Kein Ende der Bankenhilfe in Italien

Kommentar18. Dezember 2016, 18:33
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Neue Staatshilfen scheinen ausgemachte Sache zu sein

Die älteste Bank der Welt hält Italien in ihrem Bann. So lange wie die Geschichte ist, auf die Monte dei Paschi zurückblickt, so desolat erscheint ihre Verfassung. Ein Berg an faulen Krediten hat das Institut aus Siena im Juli dieses Jahres an das Ende des Stresstestergebnisses gedrückt. Seither wird um eine Lösung gerungen. Ein Scheitern der dringend notwendigen Kapitalstärkung würde nicht nur die Bank selbst zu Fall bringen, sondern auch einige der nicht gerade vor Kraft strotzenden anderen Institute des Landes belasten. Vor allem die Bank-Austria-Mutter Unicredit, die ihrerseits 13 Milliarden an frischem Kapital benötigt, steht dabei unter Beobachtung.

Um die Lage zu entschärfen, steht Rom Gewehr bei Fuß. Soll heißen: Neue Staatshilfen scheinen ausgemachte Sache zu sein. Argumentiert wird mit den zigtausenden Kleinanlegern, denen Monte-dei-Paschi-Anleihen verhökert wurden. Deren Unterstützung klingt vertretbar – aber nur auf den ersten Blick. Mit großem Trara wurde nach den milliardenschweren Hilfen für Banken nach der Finanzkrise ein Ende des Todeskreislaufs zwischen Geldinstituten und Staaten beschworen.

Die Bail-in-Richtlinie sieht vor, dass Aktionäre und Gläubiger als Erste einen Beitrag zur Sanierung zu leisten haben. Sollte gegen dieses Prinzip gleich im ersten Ernstfall verstoßen werden (die Hypo war wegen der Haftungen etwas anders gelagert), kann die EU das so wichtige Regelwerk gleich wieder einpacken. (Andreas Schnauder, 18.12.2016)

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