Demonstrationen in Polen: Kampf der Wahrheiten

Kommentar18. Dezember 2016, 17:17
2 Postings

Viele Oppositionelle fühlen sich an die Zensur in Zeiten des Kommunismus erinnert

Wir gegen sie. Das ist derzeit nicht nur in Warschau die Grundstimmung vieler politischer Debatten. Dass immer weniger Standpunkte und immer mehr "Wahrheiten" miteinander in Konkurrenz treten, mag auch am Vorselektieren von Medieninhalten durch soziale Netzwerke liegen – und an Fake-News sowieso.

Die jüngsten Auseinandersetzungen in Warschau entzündeten sich nun am Versuch der rechtsnationalen Führung, auch jene Informationen besser zu kanalisieren, die künftig aus dem Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, nach außen dringen dürfen. Weniger und nur noch ausgewählte Medien sollen dort Zugang bekommen; Bild- und Tonaufnahmen sollen ebenfalls beschränkt werden.

Einmal mehr ließ die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) damit jeden Sinn für die Pflege demokratischer Grundfreiheiten vermissen. Viele Oppositionelle fühlen sich an die Zensur in Zeiten des Kommunismus erinnert, von dem sich gerade die PiS gerne leidenschaftlich und medienwirksam abgrenzt.

Auch die Demonstranten sollten aber die Symbolkraft eines Parlaments nicht unterschätzen. Die Ausgänge des Sejm von außen zu blockieren ist wenig hilfreich und liefert die falsche Botschaft. Schon spricht der Innenminister davon, die Opposition wolle sich "illegal die Macht verschaffen". Und wieder ist eine "Wahrheit" geboren, die der Debattenkultur kaum förderlich sein dürfte. (Gerald Schubert, 18.12.2016)

Share if you care.