Steuerflucht-Aufdeckern drohen Haftstrafen

19. Dezember 2016, 07:00
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Wegen der Lux-Leaks-Enthüllungen stehen ab Montag Informanten und ein Journalist erneut vor Gericht

Luxemburg/Wien – Beim Vorgehen der EU-Kommission gegen Steuersparkonstruktionen von Konzernen steht Luxemburg zwar nicht unbedingt im Zentrum, doch mit gut 35 Verfahren – darunter namhafte Firmen wie Fiat – könnten auch hier satte Rückzahlungen illegaler Steuerbegünstigungen erfolgen.

Aufgetaucht sind diese Fälle im Rahmen der Lux-Leaks-Affäre vor gut zwei Jahren. Jeder sollte den Whistleblowern und Journalisten dankbar sein, die den Skandal aufdeckten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager in einem Interview. Doch die Realität sieht anders aus. Gegen die Hinweisgeber und einen Journalisten läuft gerade der Berufungsprozess in Luxemburg. In erster Instanz waren die beiden früheren Mitarbeiter der Beratungsgruppe PwC zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft beriefen. Am Montag muss somit auch Edouard Perrin wieder auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Aufdeckerjournalist hat einzelne Praktiken von Konzernen 2012 veröffentlicht, später die von PwC-Mann Antoine Deltour erhaltenen Daten einem Recherchenetz zur Verfügung gestellt.

Verrat und Diebstahl

Mehr als 30.000 Dokumente enthüllten, wie das Großherzogtum Konzerne mit Sonderangeboten anlockt. Die Luxemburger Justiz sieht den Fall anders: Geheimnisverrat und Diebstahl lauten die Vorwürfe. Die Neuaufnahme des Prozesses am Plateau des Heiligen Geistes, dem Gerichtsviertel des Zwergstaates, wird nun von einigen Beobachtern genau verfolgt. Es geht um den Umgang mit Hinweisgebern, denen immer größere Bedeutung zukommen. Auf Lux-Leaks folgten unter anderem Panama Papers und jetzt gerade Football Leaks. Auch die Fälle Edward Snowdon und Julian Assange beschäftigen seit Jahren die Öffentlichkeit – und Gerichte.

"Whistleblower dürfen nicht verfolgt werden. Auch der Schutz des Arbeitsplatzes und die Entschädigung für anfallende Kosten sind wichtige Punkte", erklärt dazu Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Sie fordert dazu bereits seit längerem einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Ihr grüner Kollege Sven Giegold schlägt in die gleiche Kerbe. Es sei "grotesk", dass die Aufdecker vor Gericht stünden und der "Architekt des Steuerparadieses Luxemburg, Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission ist". Beide meinen, die Whistleblower hätten vielmehr einen Orden verdient.

Kommunikation mit Informanten

In Österreich existiert ein gewisser Schutz, Geheimnisträger können Informationen seit März 2013 anonym und geschützt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft deponieren. In einem eigenen System gibt es – im Unterschied zu sonstigen Hinweisen – für die Justizbehörde auch die Möglichkeit, mit den Informanten zu kommunizieren. Bis Ende Juli 2016 langten 4467 Meldungen ein, die bisher zu 13 Schuldsprüchen führten. Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ein vergleichbares System eingeführt. Doch für die Veröffentlichung von Hinweisen gibt es keinen Schutz. Während der Prozess weitergeht, setzt das Großherzogtum seine umstrittene Praxis fort: 172 aller 472 Steuerdeals mit Konzernen in der EU im Jahr 2015 stammt laut NGO-Verbund Eurodad aus Luxemburg. (as, 18.12.2016)

  • Aufdeckerjournalist Edouard Perrin hat schon 2012 über Steuervermeidungspraktiken von Konzernen berichtet. Später hat er einem Recherchenetz Insiderinformationen zur Verfügung gestellt. Jetzt steht er vor Gericht.
    foto: reuters / yves herman

    Aufdeckerjournalist Edouard Perrin hat schon 2012 über Steuervermeidungspraktiken von Konzernen berichtet. Später hat er einem Recherchenetz Insiderinformationen zur Verfügung gestellt. Jetzt steht er vor Gericht.

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