Trumps Präsidentschaft wird den Westen spalten

Kolumne18. Dezember 2016, 15:23
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Wir werden eine totale Neuordnung der internationalen Politik erleben

Die Präsidentschaft Donald Trumps wird keinen Stein auf dem anderen lassen. Mehr noch: Sie wird den Westen spalten. Nicht gleich praktisch, aber politisch mit gewaltigen Brüchen, weil von den meisten Medienkonsumenten TV- und sonstige Berichte für bare Münze gehalten werden. Hier die vermutlich wichtigsten Änderungen:

  1. Bisher galt in Westeuropa – mit Abstufungen – ein kapitalistisches Wirtschafts- und Gewinnsystem, das über nationale Gesetze soziale Rücksichten nehmen musste. In Hinkunft gilt das nicht mehr. In den USA wird Trump das eben erst eingeführte "Obamacare" wieder eliminieren. In Europa werden konservative Parteien versuchen, die geltenden Sozial- und Gesundheitsgesetze schlechtzumachen und "Privatisierungen" vorzuschlagen, die nie funktioniert haben.
  2. Erst 2015 wurde in Paris ein Klimakompromiss erzielt, der auch die USA und China ins Boot holte. Schritt für Schritt sollen fossile Energieformen zurückgedrängt werden. Das wollen Trump und seine frisch ernannten Minister verhindern. Passieren könnte jedoch, dass der gegenüber China feindlich eingestellte neue US-Präsident die "gelbe Gefahr" unterschätzt, die EU eine europäisch-chinesische Allianz gegen den Klimawandel schmiedet.
  3. Mit Billigung Donald Trumps, aber sträflicher Vernachlässigung des Problems durch die Administration Obama hat die Geheimdienstmaschinerie von Wladimir Putin nicht nur die Präsidentschaftswahlen manipuliert, sondern eine neue mediale Machtordung etabliert. Nicht mehr die traditionellen Medien (Zeitungen, TV etc.) regieren die Öffentlichkeit, sondern Wikileaks und andere Quellen, die auf höheren Befehl (Kreml?) alles offenlegen, was sie wissen und publizieren wollen. Assange, Snowden und ihre Hacker sind die relevanten neuen Player. Google und Amazon bloß die Diener.
  4. Wir werden eine totale Neuordnung der internationalen Politik erleben. Der Konflikt um die Ukraine und um die Krim war Auslöser einer "Renaissance", einer "Wiedergeburt" des Kalten Kriegs. Das aber war bloß Putins Requisitentheater. Der Vorhang für die künftige Wirklichkeit fällt Anfang des neuen Jahres. Es beginnt ein Zusammenspiel zwischen den Ölmächten Russland und Amerika (wo Österreich via Gazprom und OMV schon ein Röllchen gefunden hat). Auf der einen Seite der russische Machthaber mit seinen weltumspannenden Netzen, auf der anderen ExxonMobil, dessen bisheriger Chef neuer US-Außenminister wird – laut New York Times der Präsident eines "Staats im Staate", der anders funktioniert als die Staatskanzleien des Westens. Kein Wunder, dass Trump die Nato mehrmals bereits als "überholt" bezeichnet hat.
  5. Was wir als "Demokratie" verstehen, könnte sich bald als Illusion erweisen. Es wird jetzt schon an den Volksvertretungen vorbeiregiert. Die wahre Macht üben die internationalen Energiekonzerne aus – auf ihren Entscheidungsebenen.

Die nationalen Regierungen dürfen sich weiterhin (siehe Flüchtlingsströme) an den Auswirkungen der ganz großen Machtkämpfe (siehe Syrien) abarbeiten. Auf Kosten der Menschlichkeit. (Gerfried Sperl, 18.12.2016)

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