Protest in Polen erreicht mit Parlamentsblockade neue Dimension

18. Dezember 2016, 13:12
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Heftige Kritik von Premierministerin Szydlo an Opposition – EU-Ratspräsident fordert nationalkonservative Regierung zu Respekt der Demokratie auf

Warschau – Der Protest gegen die konservative Regierung in Polen und die Einschränkung der Pressefreiheit hat am Wochenende eine neue Dimension erreicht. Nach der nächtlichen Blockade des Parlaments in Warschau am Freitagabend zogen am Samstag tausende Regierungsgegner mit Nationalflaggen und europäischen Fahnen in der Hand erneut zu der schwer bewachten Volksvertretung.

Die Demonstranten riefen "Schande" und "Stoppt die Zerstörung Polens". Sie forderten freie Medien und skandierten "Freiheit, Gleichheit, Demokratie". Das Parlamentsgebäude war durch ein massives Polizeiaufgebot abgeriegelt. Dort war es am Freitag zu einer Blockade gekommen: Tausende Menschen protestierten zunächst vor dem Gebäude und hinderten in der Nacht führende Regierungspolitiker am Verlassen des Parlaments.

Die Demonstranten liefen nicht nur Sturm gegen die geplante Einschränkung der Medienberichterstattung im Parlament, sondern wandten sich auch gegen andere Reformpläne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), etwa die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die Demonstrantin Malgorzata Kramarz sagte, sie wolle "nicht erleben, dass Polen auf den Kopf gestellt wird".

Laut einer geplanten Neuregelung sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Opposition fordert Untersuchung

Auch dutzende Abgeordnete der Opposition im Parlament hatten am Freitag gegen die geplanten Änderungen protestiert, der Parlamentspräsident brach die Sitzung schließlich ab. Sie wurde später in anderen Räumen fortgesetzt, sodass das Votum über den Haushalt für 2017 stattfinden konnte. Die Beschlussfähigkeit wurde erreicht, allerdings stufte die Opposition die Abstimmung als illegal ein und forderte eine Untersuchung. Viele Oppositionsvertreter blieben zudem im Parlament, dem Sejm, und wollten einige Tage dort ausharren.

Ministerpräsidentin Szydlo kritisierte die Opposition: Deren Haltung "vernichtet das öffentliche Vertrauen und die Solidarität, zerstört die Demokratie und ihre Grundsätze und ruiniert uns als Nation und Gemeinschaft", erklärte sie. Ihre Sprecherin bezeichnete den Protest der Opposition im Parlament als "Gesetzesbruch".

Präsident Duda rief zur Ruhe auf. Er zeigte sich in einer Erklärung "besorgt und beunruhigt" und bot an, zwischen den Streitparteien zu vermitteln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Polens Regierung zum Respekt für demokratische Rechte und die Verfassung auf. Er erwarte nach den Ereignissen von Freitagabend "von denen, die die wahre Macht in unserem Land ausüben, Respekt für die Bevölkerung und die verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werte", sagte Tusk in Breslau. Er dankte den regierungskritischen Demonstranten, die sich seit Monaten für "europäische Demokratiestandards" in Polen einsetzten und warnte vor einer Beschränkung der Berichterstattung.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Erst vor wenigen Tagen beschloss das Parlament ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Auch die Reform des polnischen Verfassungsgerichts stieß auf heftige Kritik. (APA, AFP, 18.12.2016)

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