FPÖ unterzeichnet Absichtserklärung mit Putins Partei

19. Dezember 2016, 11:23
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Parteichef Strache und Ex-Präsidentschaftskandidat Hofer führten "Arbeitsgespräche" in Moskau

Die höchsten Vertreter der FPÖ haben in Moskau eine Absichtserklärung mit Putins Partei "Einiges Russland" unterzeichnet.

Bereits am Sonntag hatten der blaue Generalsekretär und EU-Abgeordnete Harald Vilimsky hat auf seiner Facebook-Seite zwei Fotos gepostet, auf denen er gemeinsam mit Parteichef Heinz-Christian Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten und Ex-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sowie dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus zu sehen ist. Bildtext: "Arbeitsgespräche in Moskau. Saukalt ist es hier!"

"Krone"-Journalist Claus Pándi veröffentlichte daraufhin auf Twitter einen "Arbeitsvertrag" zwischen der FPÖ und Wladimir Putins Partei "Einiges Russland". In dem Vertrag erklären die beiden Parteien, so würden in Zukunft "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Zudem verpflichtet sich die FPÖ unter anderem zur "Erziehung der jungen Generationen (in Russland, Anm.) im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude". Vilimsky bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD, dass es ein solches "Memorandum of Understanding" gebe.

Auch der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer bestätigte das Übereinkommen am Montag per Aussendung. Diese sei in Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und ihm selbst am Montag in Moskau unterzeichnet worden.

In sozialen Netzwerken wird nun gerätselt, wer die Reise bezahlt.

Hofer gab dem vom russischen Staat finanzierten Fernsehsender Russia Today zuvor jedenfalls ein am Freitag auf Youtube veröffentlichtes Interview. "Wir müssen eine Freundschaft mit Russland aufbauen", sagt er der Journalistin in dem nicht ganz halbstündigen Gespräch. Er wünsche sich, dass Wien eine "wichtige Rolle" als Ort der Vermittlung zwischen Putin und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump spiele. Das wäre "eine große Sache" für seine Heimat, ist Hofer überzeugt.

Als die Journalistin ihn zum Thema Fake-News befragt, erklärt der FPÖ-Funktionär: "Wenn ich mit Präsident Putin sprechen kann und Putin mit Trump, dann ist kein Platz für Fake-News. Wenn man von Angesicht zu Angesicht reden kann, ist das das Wichtigste, um Frieden zu schaffen, eine starke Wirtschaft zu haben und um zusammenarbeiten zu können."

Die FPÖ pflegt seit langem gute Beziehungen zur Partei "Einiges Russland" und setzt sich vehement für ein Ende der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. Strache begründet die Reise auf Facebook damit, dass Österreich "internationale politische und wirtschaftliche Kontakte" brauche und keine "negativen und schädlichen Sanktionen".

Hofer erklärt in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Kronen Zeitung", er wolle in Moskau Vertreter von Putins Partei treffen, sich aber auch das Eishockeymatch Russland gegen Finnland am Sonntagnachmittag anschauen. (red, Katharina Mittelstaedt, 19.12.2016)

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