Ablinger fürchtet zu lockeren Kriterienkatalog für SPÖ-Koalitionen

18. Dezember 2016, 08:53
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Frühere Abgeordnete: Kern ließ Strache bei "Klartext" "bissl alt ausschauen" – Schiedsgericht weiter verschoben

Wien – Die frühere SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger spricht sich für eine sachliche Auseinandersetzung der Partei mit der FPÖ aus. Den in Ausarbeitung befindlichen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen begrüßt sie, Ablinger fürchtet aber, dass er zu locker gefasst wird.

Ablinger hatte im Zuge des Konflikts um die Nachrückung auf Barbara Prammers Nationalratsmandats zunächst ihre Funktion als Frauenchefin in Oberösterreich abgegeben. In Reaktion auf die rot-blaue Koalition im Burgenland trat sie dann ganz aus der Partei aus. Das Aufeinandertreffen von Parteivorsitzenden Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in der Ö1-Sendung "Klartext" unlängst verfolgte sie aber. "Dass Kern eine sachliche Auseinandersetzung führt, finde ich total in Ordnung. Aber das Kernelement der FPÖ hat er meines Erachtens nicht angesprochen", nannte sie im Gespräch mit der APA etwa "aufhetzen, Stimmung machen, all diese Punkte, die einer sozialdemokratischen Partei zuwider laufen".

"Nicht immer bissl offen"

Auch dass Kern das Gespräch "amikal" bezeichnet hat, findet sie "seltsam" und hat den Eindruck, dass die Frage, wie man mit einer FPÖ-Koalition umgeht "noch immer bissl offen ist". In die Arbeit zum Kriterienkatalog – unter der Leitung von Kärntens Parteichefs Peter Kaiser – hat sie zwar keinen Einblick: "Ich vermute aber, dass es so formuliert wird, dass die Bundesländer selbst entscheiden, ob den Kriterien entsprochen wird. Wahrscheinlich versucht man, einen Kriterienkatalog zu machen, der eh für alle passt." Kern sei es in der Sendung jedoch gelungen, eine "durchaus harte Diskussion mit Strache zu führen, das ist unbestritten". Auch habe er den FPÖ-Chef "ein bissl alt ausschauen lassen". Den Wechsel an der Parteispitze zu Kern wertet sie überhaupt grundsätzlich positiv.

In der SPÖ wurde zum Streit um die Mandatsnachrückung 2014 ein Bundesschiedsgericht eingerichtet. Das Schiedsgericht wollte zwar noch heuer eine Entscheidung treffen, dies werde sich aber nicht mehr ausgehen, so dessen Leiter Hannes Jarolim. Er peilt nun also das Frühjahr 2017 an. Man habe inzwischen alle Akten zusammengetragen, erklärte Jarolim auf Anfrage der APA. Die Betroffene selbst zeigte sich über die Verschiebung "wenig überrascht". Es sei ein "Zeichen, wie man mit innerparteilicher Demokratie umgeht", stellte Ablinger, heute Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, fest. (APA, 18.12.2016)

  • Österreichische Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger hält die blaue Gretchenfrage für unbeantwortet.
    foto: apa/herbert neubauer

    Österreichische Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger hält die blaue Gretchenfrage für unbeantwortet.

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