EU/Eurozone/Flüchtlinge/Regierungspolitik/Pensionen/Griechenland – Athen/Berlin – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Entscheidung verteidigt, Pensionisten in diesem Jahr Weihnachtsgeld in der Höhe von 617 Millionen Euro auszuzahlen. Die Senioren würden etwas entlastet, ohne dass die Verpflichtungen Athens gegenüber Europa gefährdet würden, machte Tsipras am Samstag bei einem Kongress der Europäischen Linken in Berlin deutlich.

Deshalb würden auch die griechischen Flüchtlingsinseln in der Ostägäis mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterstützt. Das wolle er mit Überschüssen begleichen.

Tsipras verwies darauf, dass die griechische Wirtschaft wieder wachse – 2017 voraussichtlich um 2,7 Prozent und 2018 um 3,1 Prozent – und dass die Rezession vorbei sei. Die internationalen Gläubiger, darunter Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF), müssten nun verstehen, dass es so auf dem griechischen Arbeitsmarkt nicht mehr weitergehen könne. Das griechische Volk habe genügend Opfer gebracht. Jetzt müssten die Gläubiger ihren Teil tun und erörtern, wie bestimmte Zahlungsvorgaben abgeschwächt werden könnten.

Die Gläubiger waren verärgert, weil sie über die "Wohltaten" von Tsipras nicht unterrichtet wurden. Bevor es nun weitere Hilfen gibt, soll zuerst geprüft werden, ob diese Sonderausgaben mit den Forderungen der Gläubiger in Einklang stehen. Grundsätzlich verlangen die Gläubiger als Voraussetzung für weitere Kredite weitreichende Liberalisierungen des Arbeitsmarkts.

Er werde den ständigen Sparkurs, der auf dem griechischen Volk laste, nicht akzeptieren, sagte Tsipras weiter. Das schwäche einen EU-Partner, der für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wichtig sei. (APA, 17.12.2016)