Deutsche Regierung will gegen "Fake News" im Internet Härte zeigen

17. Dezember 2016, 09:57
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Union und SPD wollen im neuen Jahr Gesetz angehen – Facebook und Co. sollen Rechtsschutzstelle einrichten

Um falsche Informationen im Internet zu unterbinden, hat die deutsche Regierungskoalition eine härtere Gangart gegen Facebook und andere soziale Netzwerke angekündigt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Spiegel", marktbeherrschende Plattformen sollten gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden "eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten". Dorthin sollten Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer sogenannter Fake News geworden seien.

Bis zu 500.000 Euro Strafe

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Der Plan sei in der großen Koalition bereits abgestimmt, sagte Oppermann dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. Dieser nannte es erfreulich, dass nun auch die SPD die Initiative unterstütze, Plattformen wie Facebook zur konsequenten Löschung von Hassbotschaften zu veranlassen.

Heiko Maas erwartet sich Besserung

Justizminister Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag laut Vorabbericht: "Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert – der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein." Die Meinungsfreiheit habe Grenzen. Beleidigungen, Volksverhetzungen und Verleumdungen hätten bei Facebook nichts zu suchen. Es seien daher eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert worden. Die Löschpraxis werde bis Anfang kommenden Jahres ausgewertet. Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht würden, "müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen". (APA, 17.12.2016)

  • Die deutsche Regierung will härter gegen Fake-News vorgehen.
    foto: ap/rourke

    Die deutsche Regierung will härter gegen Fake-News vorgehen.

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