Auch SPD-Chef Gabriel will Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

17. Dezember 2016, 08:57
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Nun kann auch der rote Vizekanzler dem österreichischen Vorstoß etwas abgewinnen

Berlin/Brüssel – Ähnlich wie Österreich fordert nun auch der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in seinem Land in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

"Straßen mit Schrottimmobilien"

Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. Gabriel fügte an, er warte "seit Monaten" darauf, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagte der Vizekanzler weiter.

Die EU-Kommission hat erst am Dienstag eine von Österreich geforderte Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenskosten abgelehnt. (APA, 17.12.2016)

  • Schießt sich auf EU-Ausländer ein: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
    foto: afp/odd anderson

    Schießt sich auf EU-Ausländer ein: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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