Das "System"? Die Zivilgesellschaft!

Kolumne18. Dezember 2016, 12:00
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Das anti-rechte Österreich mobilisierte

Die Wahl Norbert Hofers und damit eines Rechtspopulisten mit mehr als bedenklichem Hintergrund zum Staatsoberhaupt wurde durch eine Anti-rechts-Allianz verhindert (gleich zweimal, im Mai und bei der Wiederholung am 4. Dezember).

Zu dieser Kraftanstrengung haben sich Grüne, Linke, Liberale, Sozialdemokraten, ÖVPler, freischwebende Bürgerliche (Typus Griss) und vor allem viele Frauen sowie etliche bisherige Nichtwähler verbündet. Das ging sich dann auf einen Vorsprung von 350.000 Stimmen aus.

Das war eine ziemlich heterogene Wählerallianz, die ein einziges, ganz starkes Motiv hatte: gegen rechts.

Das gab den Ausschlag, obwohl vor der Wahl viele aus diesen Gruppen Resignation gespürt hatten: Die Österreicher fallen auf den Rechtspopulismus herein, der Hofer wird's.

Dass es nicht so kam, lag auch am Engagement von Tausenden, wenn nicht Zehntausenden: Sie produzierten Filme und Postings und Aufrufe im Internet, sie sammelten via Crowdfunding Geld, sie verteilten Flyer und halfen bei Versammlungen aus. Andere richteten Websites ein ("es bleibt dabei") oder verschickten im Schneeballsystem Argumentationen: Einer mailte massenweise "Warum man VdB nicht lieben, aber wählen muss", Träger alter Namen forderten die Bourgeoisie auf, Vorbehalte gegen den "Kommunisten" VdB abzulegen, ein journalistischer Experte verschickte detailliertes Material zum clandestinen Netzwerk jener schlagenden Burschenschafter, die die wahre Macht in der FPÖ sind und mit denen Hofer die Hofburgkanzlei besetzt hätte. Das anti-rechte Österreich mobilisierte.

Die FPÖ reagierte nach verlorener Wahl mit ihrer üblichen weinerlichen Paranoia: "Das System" war gegen uns!

Dazu fiel sogar dem Krone-Innenpolitiker Claus Pándi Bemerkenswertes ein: "Eine Partei, die stets das Opfer ist, ist zu weich und zu schwach für eine Regierungsaufgabe."

Aber "das System" ist die Zivilgesellschaft. Es ist nichts anderes als jene Mehrheit an Bürgern, die keine rechte Machtübernahme wollen, bzw. jene eher konservativer Bürger, denen Norbert Hofer im Lauf des langen Wahlkampfes kenntlich und damit unheimlich geworden ist.

Die nächste Auseinandersetzung geht nun darum, ob die mehr als rechte FPÖ in diesem Land eine führende Rolle spielen soll. Immerhin 46 Prozent hätten ja nichts gegen einen rechten Bundespräsidenten gehabt. Aber man kann schon schließen, dass die Mehrheit im Lande keine Machtübernahme durch eine autoritäre Bewegung wie die FPÖ will. Es wird auch diesmal wieder notwendig sein, zu mobilisieren – die Zivilgesellschaft kann das wieder übernehmen, diesmal halt jeweils in den einzelnen Parteien. Möglicherweise ergeben sich daraus auch für SPÖ und ÖVP, für Grüne und für die Neos Erneuerungsimpulse.

Aber das Entscheidende ist: Es wurde jetzt der Beweis erbracht, dass der autoritäre Rechtspopulismus nicht unbesiegbar ist. Er kann wieder gelingen, wenn die traditionellen Parteien aus der BP-Wahl lernen. (Hans Rauscher, 16.12.2016)

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