Thailand will "unangemessene" Webseiten schließen

16. Dezember 2016, 16:39
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Online-Petition gegen umstrittenen Zusatz zu Gesetz gegen Cyberkriminalität

Thailands Militärregierung hat einen umstrittenen Zusatz zu einem Gesetz gegen Cyberkriminalität verabschiedet. Demnach soll die Junta ein fünfköpfiges Gremium ernennen, das Websites wegen empfundener Verstöße gegen die "öffentliche Moral" schließen kann. Mehr als 350.000 Menschen haben sich bisher einer Online-Petition gegen den Gesetzeszusatz angeschlossen.

Pornografische und "andere unangemessene Inhalte"

Sie werfen der Regierung vor, die freie Meinungsäußerung beschränken zu wollen. Die anwesenden Parlamentsmitglieder stimmten dem Zusatz zum "Computerkriminalitätsgesetz" von 2007 am Freitag einstimmig zu.

Der Regierungschef und Anführer des Putsches von 2014, Prayuth Chan-o-cha, sagte laut "The Nation", nur pornografische und "andere unangemessene Inhalte" würden gesperrt. "Das neue Gesetz soll das öffentliche Wohl schützen und ist nicht eine pauschale Erlaubnis, die 70 Millionen Thailänder zu überwachen", zitierte ihn die englischsprachige Zeitung. (APA, 16.12. 2016)

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