Kärntner Bürgermeister sollen eine kräftige Gehaltserhöhung bekommen

16. Dezember 2016, 15:32
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Annäherung an den Österreich-Durchschnitt paktiert – Rot-schwarz-grüne Koalition und Gemeindebund erarbeiteten neues Bezügeschema

Klagenfurt – Die Kärntner Bürgermeister sollen eine kräftige Gehaltserhöhung bekommen. Die Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen einigte sich am Freitag bei einer Verhandlungsrunde mit dem Gemeindebund auf ein neues Bezügeschema, das am Dienstag im Kärntner Landtag eingebracht werden soll. Die Bezüge sollen an den Österreich-Durchschnitt angenähert werden, bisher lagen sie zum Teil um ein Drittel darunter.

Die Anhebungen betragen bei den Gemeindechefs von Kommunen bis 10.000 Einwohner 15 bis 27 Prozent, in den größeren Gemeinden sind sie deutlich niedriger, da dort das Gefälle zum Bundesschnitt wesentlich kleiner ist. In dem Paket enthalten ist auch eine sozialrechtliche Absicherung, so bekommen Bürgermeisterinnen für die Zeit von Mutterschutz und Karenz eine volle Bezugsfortzahlung, Bürgermeister, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Ansprüche auf sonstige Bezüge oder eine Pension haben, sollen eine – nach Amtsdauer zeitlich gestaffelte – Fortzahlung von 50 Prozent erhalten.

Die drei Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis, auch der Gemeindebund stimmte zu, wenngleich dessen Forderungen nicht zur Gänze erfüllt wurden. Die weit unterdurchschnittlichen Bezüge der Bürgermeister ist dadurch entstanden, dass es in den vergangenen zwei Jahrzehnten gleich 14 Mal keine Erhöhungen gegeben hatte. Vor allem der Gemeindebund hatte auf eine Anhebung gepocht, aus Angst, dass bei den unattraktiven Bezügen kaum noch Kandidaten zu finden sein würden. Die Lösung muss noch vom Kärntner Landtag beschlossen werden, dies wird voraussichtlich im Februar geschehen. Geplant ist, dass das neue Bezügeschema dann rückwirkend ab 1. Jänner 2017 in Kraft tritt. (APA, 16.12.2016)

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