Deutscher Bundesrat lehnt Leistungskürzung für Asylwerber ab

16. Dezember 2016, 13:54
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Alleinstehende Asylwerber in Gemeinschaftsunterkünften hätten weniger Geld bekommen sollen, Leistungskürzungen wären mit 1. Jänner in Kraft getreten

Berlin – Der deutsche Bundesrat hat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzung der Leistungen für Asylwerber gestoppt. Die Länderkammer stimmte einer Neufestsetzung des Bedarfs im Asylbewerberleistungsgesetz am Freitag nicht zu.

Demnach sollten etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften zehn Prozent weniger Geld bekommen als einzeln Untergebrachte. Zudem sollte mit dem Gesetz ein Anreiz für die Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten geschaffen werden. Dazu wurde eine Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit in den Gesetzesentwurf aufgenommen. An den Leistungseinschränkungen für Asylwerber hatte es bei Grünen und Linken Kritik gegeben, die in vielen deutschen Bundesländern mitregieren. Organisationen wie Pro Asyl hatten kritisiert, die Pläne dienten der Abschreckung.

Vermittlungsausschuss einberufen

Die Änderungen hätten nach dem Willen der deutschen Regierung und der Mehrheit des Parlaments zum 1. Jänner greifen sollen. Regierung und Parlament können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zu erzielen.

Das deutsche Sozialministerium bedauerte die Entscheidung der Parlamentskammer. Noch am Freitag werde eine technische Mitteilung für die Verwaltung herausgegeben, wie die Auszahlung der Leistungen jetzt zu erfolgen habe, sagte eine Sprecherin. Außerdem sollten zügig Gespräche geführt werden, "wie wir eine neue gesetzliche Grundlage schaffen können". (APA, 16.12.2016)

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