Deutscher Gesetzgeber muss mehr Wettbewerb bei Netzentgelten zulassen

16. Dezember 2016, 13:39
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Bundesverfassungsgericht: Deutsche Telekom und andere große Mobilfunkbetreiber müssen im Streit um die Höhe der Netzengelte ihrer Wettbewerber bessergestellt werden

Die Deutsche Telekom und andere große Mobilfunkbetreiber müssen nach einem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Streit um die Höhe der Netzengelte ihrer Wettbewerber bessergestellt werden. Der Markt habe sich verändert, die bisherige Regelung sei deshalb nicht mehr verfassungsgemäß, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung.

Die Karlsruher Richter geben dem Gesetzgeber bis Ende Juli 2018 Zeit, das Telekommunikationsgesetz nachzubessern. (Az. 1 BvL 6/14 u.a.)

Ist der Anbieter nicht einverstanden, kann er klagen

Dominante Anbieter wie die Telekom kassieren die Entgelte von ihren Wettbewerbern für den Zugang zu Diensten oder Einrichtungen. Die Höhe muss die Bundesnetzagentur genehmigen. Ist der Anbieter nicht einverstanden, kann er klagen. Korrigiert ein Gericht die Entgelte später nach oben, ist es zum Schutz der Wettbewerber aber meist nicht mehr möglich, das Geld nachträglich einzutreiben. In dieser Allgemeinheit sei das nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. (APA, 16.12. 2016)

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