Deutschland plant Gesetz gegen Falschnachrichten und Hasspostings

16. Dezember 2016, 13:20
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Facebook und Co sollen binnen 24 Stunden löschen – Bußgelder bis 500.000 Euro

Die deutsche Regierung will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Facebook und Co nun per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet verpflichten. Oppermann kündigte im "Spiegel" eine "härtere Gangart" gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl in die Wege geleitet werden.

Eine 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle

Geplant ist nach Angaben von Oppermann, "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Plan bereits abgestimmt

Oppermann sagte im "Spiegel" weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union bereits abgestimmt. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden.

Oppermann kritisierte insbesondere das bisherige Verhalten von Facebook. In der Debatte habe sich Justizminister Heiko Maas (SPD) "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen". Facebook habe aber "die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt" (APA, 16.12. 2016)

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Spiegel

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