Tsipras: Griechenlands Wirtschaft wächst kräftig

16. Dezember 2016, 13:52
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Der griechische Ministerpräsident trifft Angela Merkel in Berlin. Schon im Vorfeld zeigt er sich optimistisch zur Wirtschaftslage seines Landes

Berlin – Griechenlands Wirtschaft hat nach Angaben des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Talsohle durchschritten. Er werde Angela Merkel über die sehr positive Entwicklung der Konjunktur informieren, sagte Tsipras am Freitag in Berlin vor einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin.

Nach einer langen Phase der Rezession werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder um 2,7 Prozent wachsen. Er ist damit etwas optimistischer als die Notenbank, die mit 2,5 Prozent Plus rechnet.

2018 sollen es bereits 3,1 Prozent sein, sagte Tsipras. Er warnte allerdings, dass für den Aufschwung auch "alte Wunden" beseitigt werden müsste – ohne die hohe Schuldenlast des Landes oder gar einen Schuldenschnitt direkt anzusprechen. Es müsse alles getan werden, damit Griechenland nicht wieder in alte Instabilität zurückfalle. Das Land habe hohe Opfer gebracht, deshalb seien jetzt mutige Entscheidungen aller europäischen Staaten nötig. "Griechenland soll nicht mehr Teil der Krise, sondern der Lösung sein", sagte er.

Merkel lobte die bilateralen Beziehungen. Wie zuvor in Brüssel sagte sie, dass man zwar auch über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes reden werden. In dem Gespräch würden aber keine Entscheidungen getroffen, betonte sie zugleich. Griechenland ringt zur Zeit mit seinen Geldgebern um eine Schuldenerleichterung..

Parlament billigt Weihnachtsgeld für Pensionisten

Das griechische Parlament hat unterdessen am Donnerstagabend das umstrittene Weihnachtsgeld gebilligt, das griechischen Pensionisten in diesem Jahr ausgezahlt werden soll. Zudem wird auf den griechischen Flüchtlingsinseln in der östlichen Ägäis weiterhin ein verringerter Mehrwertsteuersatz gelten.

Beide Maßnahmen waren diese Woche von einigen Gläubigern des Landes scharf kritisiert worden – der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM hatte in der Folge bereits zugesagte Hilfen für das Land vorerst aufgeschoben, um zu prüfen, ob die Maßnahmen mit den gemeinsamen Übereinkünften zu vereinen seien.

"Erhebliche Sorgen"

Es gebe "erhebliche Sorgen" sowohl mit Blick auf die Vorgehensweise als auch den Inhalt der Maßnahmen, sagte ein ESM-Sprecher am Donnerstag. Die Euro-Länder würden noch über das weitere Vorgehen beraten.

In der Debatte, die vom Parlamentsfernsehen übertragen wurde, wehrten sich viele Abgeordnete gegen diese Einmischung von außen. Die Gläubiger spielten "politische Spiele" mit Griechenland, es sei das gute Recht eines souveränen Staates, einen Teil des Überschusses an sozial Schwache zu verteilen und damit gleichzeitig zu versuchen, den Konsum anzukurbeln, hieß es mehrfach. Außerdem stünden die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den Vereinbarungen mit den Gläubigern.

Die griechische Regierung hatte vergangene Woche entschieden, den Rentnern Weihnachtsgeld im Umfang von 617 Millionen Euro zukommen zu lassen. Die Maßnahme sei deshalb möglich, weil der griechische Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) in diesem Jahr bei 1,9 Milliarden Euro statt der mit den Gläubigern vereinbarten 0,5 Milliarden Euro liege.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kritisierte jedoch auch Tsipras' Politik und enthielt sich bei der Abstimmung geschlossen. Das Weihnachtsgeschenk an die Rentner sei grundsätzlich gut, allerdings handle es sich um ein Wahlgeschenk der Regierung, ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der unzähligen massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. (APA, Reuters, 16.12.2016)

  • Griechenland macht Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Griechenland macht Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen.

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