Salzburg holt sich 105,2 Millionen Euro von Banken zurück

16. Dezember 2016, 12:41
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Land hat Vergleiche mit 14 Banken geschlossen. Hypo-Anteile wurden verkauft

Salzburg – Vier Jahre nachdem im Dezember 2012 die Dimension der Salzburger Spekulationsgeschäfte öffentlich geworden ist, hat das Land Salzburg nun die Vergleiche mit Banken abgeschlossen. 105,2 Millionen Euro konnte sich das Land durch außergerichtliche Lösungen mit 14 Banken zurückholen. Die Ansprüche entstanden etwa aus ungerechtfertigter Bereicherung, fehlender Vertretungsmacht oder Beratungspflichtverletzungen, erklärte Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP).

Das Land führte langfristige Partnerschaften mit 52 Banken. Bei 32 Instituten wurden hochspekulative Geschäfte abgeschlossen, darunter Zinsderivate, Devisen- und Optionsgeschäfte sowie Derivate auf Rohöl und Spekulationen auf Gold. Zudem wurde mit exotischen Währungen wie dem malaysischen Ringgit, der indonesischen Rupiah und dem kasachischen Tenge spekuliert. "Um Verluste zu kaschieren, wurden immer wieder neue Geschäfte abgeschlossen, die noch riskanter waren", sagte Stöckl.

14.271 Geschäfte aufgelöst

Bei der Aufarbeitung des Finanzskandals wurden 14.271 hochspekulative Geschäfte aufgelöst. Der Großteil der Arbeit sei von der Finanzabteilung selbst erledigt worden, sagte Stöckl stolz. So habe man die Anwaltskosten mit rund 3,7 Millionen Euro gering halten können. Die Abteilung habe dazu 140.000 Seiten und 40.000 Kontoauszüge durchgeackert, schildert der neue Leiter der Finanzabteilung, Herbert Prucher. Es würden nun nur noch gegen zwei Banken Klagen laufen.

Insgesamt hat das Land durch die Spekulationsgeschäfte 350 Millionen Euro verloren. Dazu kommen Steuernachzahlungen in der Höhe von 130 Millionen Euro. Durch die nun lukrierten Vergleichssummen beläuft sich der Schaden des Finanzskandals für das Land nun auf rund 375 Millionen Euro.

Hypo-Anteile abgetreten

Eine Bank, mit der das Land ebenfalls Geschäfte abschloss, war die Hypo. Das Land Salzburg hielt bis diese Woche noch 8,16 Prozent an der Salzburger Landes-Hypothekenbank. Am Mittwoch entschied der Landtag, die Aktienanteile um rund 11,3 Millionen Euro an die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich abzutreten. Ob auch mit der Hypo ein Vergleich ausgehandelt wurde oder welche Geschäfte abgeschlossen wurden, war auch auf Nachfrage nicht zu erfahren. Mit den Banken sei Verschwiegenheit vereinbart worden, heiß es von Stöckls Sprecher.

Mit dem Anteilsverkauf hat das Land ein Gesamtpaket mit der Landeshypo abgeschlossen, mit dem auch die Forderungen aus der Gewährträgerhaftung nach dem Pfandbriefstellen-Gesetz bereinigt werden. Der ursprüngliche Betrag konnte auf 7,7 Millionen Euro reduziert werden, die das Land nun auch bezahlen wird.

Noch zehn Personen als Beschuldigte geführt

Mit den Bankenvergleichen und der Auflösung aller Spekulationsgeschäfte ist das Nachspiel des Salzburger Finanzskandals aber längst nicht abgeschlossen. Noch immer laufen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren. Zehn Personen wurden zuletzt noch als Beschuldigte geführt, darunter auch ehemalige oder amtierende Politiker. Der Finanzskandal hat 2013 zu einem Regierungswechsel im Land Salzburg geführt. (Stefanie Ruep, 16.12.2016)

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