ORF-Gebührenerhöhung: Für Regierung das letzte Mal in dieser Art

16. Dezember 2016, 10:18
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Drozda und Amon einig – Amon überlegt "Indexierung"

Wien – Die Finanzierung des ORF soll auf neue Beine gestellt werden: Für die Bundesregierung ist es "das letzte Mal", dass eine ORF-Gebührenerhöhung so über die Bühne geht, wie das gerade der Fall ist. Das erklärten Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) und ÖVP-Generalsekretär und -Mediensprecher Werner Amon am Freitag. In manchen Überlegungen zum Thema liegen Amon und ORF-General Alexander Wrabetz nahe bei einander.

"Es soll im Frühjahr eine ORF-Enquete geben, wo die Finanzierung, die Reform der ORF-Gremien und die Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Zentrum stehen", sagte Drozda. "Wir sind vonseiten der Regierung übereingekommen, dass das das letzte Mal war, dass auf diese Art und Weise eine Gebührenerhöhung stattfindet", meinte Amon.

"Unglückliche Konstellation"

Amon spricht von einer "unglücklichen Konstellation". Schließlich schreibe das Gesetz derzeit vor, "dass der ORF-Generaldirektor alle fünf Jahre einen Vorschlag zur Entwicklung der Gebühren vorzulegen hat, und die ORF-Stiftungsräte, die darüber abstimmen müssen, sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, was nicht notwendigerweise das Wohl der Gebührenzahler sein muss".

"Nicht das geeignete Gremium"

Der Stiftungsrat sei deshalb "nicht das geeignete Gremium" für eine Gebührenerhöhung, und "wir werden uns Gedanken machen, wie wir das künftig gestalten", erklärte Amon.

Im STANDARD-Interview schlug Amon im Oktober vor, das Parlament oder der Hauptausschuss des Nationalrats könnten über die Höhe der Gebühren entscheiden.

Amon und Wrabetz

Auf STANDARD-Anfrage am Freitag bleibt Amon dabei, dass eine "parlamentarische Einrichtung im weiteren Sinne" entscheiden soll, etwa der Hauptausschuss. Man könne "eine Kommission zwischenschalten"; möglich auch eine "Indexierung" (etwa an die Inflationsrate), aber jedenfalls jährlich.

Ein Gebührenbeschluss im Parlament sei "schon wieder vom Tisch", sagte indes ORF-Chef Alexander Wrabetz Freitag im ORF-Publikumsrat, bevor der die Gebührenerhöhung um 6,5 Prozent bestätigte. Wrabetz hofft auf jährliche, quasi automatische Anpassung der Rundfunkgebühren mit der Inflation.

Dafür bräuchte es wohl auch die Zustimmung der EU-Kommission, die 2010 zumindest alle fünf Jahre eine externe Prüfung verlangte, ob der Programmauftrag noch die Höhe der Gebühren rechtfertigt (oder übersteigt).

Warum die ÖVP zustimmte

Dass die ÖVP dann überhaupt einer Gebührenerhöhung zugestimmt hat, begründet Amon mit den "ernsthaften Sparmaßnahmen" von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. "Es gibt ein 330-Millionen-Euro-Sparpaket, und wir sehen Einsparungsabsichten beim Personal. Bei drei Pensionierungen darf es nur zu einer Nachbesetzung kommen. Dazu kommt eine Deckelung bei den Sportrechten. Die Bedingung für die Zustimmung unserer Stiftungsräte war, dass es zu einem ordentlichen Maßnahmenpaket kommt, das darstellt, dass mehr als drei Viertel ausgabenseitig eingespart werden."

6,5 Prozent "vertretbar"

Man sei "im guten Glauben, dass die ORF-Führung dieses Sparpaket liefert". Amon hält deshalb die vom Stiftungsrat abgesegnete Gebührenerhöhung um 6,5 Prozent für fünf Jahre für "vertretbar".

Wie die Finanzierung des ORF künftig aussehen soll, ist laut Amon offen. Skeptisch zeigte sich der ÖVP-Politiker zu Überlegungen, die ORF-Gebühr in Richtung einer Haushaltsabgabe weiterzuentwickeln, über die dann nicht nur öffentlich-rechtliche Inhalte des ORF, sondern auch privater Medien gefördert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte im Sommer etwa die ÖVP-nahe Denkfabrik Julius-Raab-Stiftung zu Papier gebracht.

Amon: "Ich tue mir schwer, dem Gedanken einer neuen Steuer näherzutreten." Ob Gebührenfinanzierung oder eine andere Form der budgetären Finanzierung, müsse man sich in Ruhe anschauen. "Ich bin noch nicht bereit, mich da festzulegen. Die nächsten Jahre müssen jetzt genutzt werden, um den ORF zu konsolidieren und in Richtung schwarze Null zu bringen." (red, APA, 16.12.2016)

  • Die ORF-Gebührenerhöhung soll künftig anders ablaufen, sind sich Thomas Drozda und ...
    foto: apa / georg hochmuth

    Die ORF-Gebührenerhöhung soll künftig anders ablaufen, sind sich Thomas Drozda und ...

  • ... Werner Amon einig.
    foto: matthias cremer

    ... Werner Amon einig.

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