Trump macht Hardliner zu US-Botschafter in Israel

16. Dezember 2016, 08:51
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David Friedman will die US-Botschaft in die "ewige Hauptstadt Jerusalem" verlegen – ein Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten

Washington/Jerusalem – Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat den Anwalt David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen. In einer Erklärung Trumps wurde Friedman am Donnerstag mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun".

Die US-Botschaft befindet sich derzeit in Tel Aviv. Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt, da auch die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt erheben. International erkennen die USA und die meisten Uno-Staaten Jerusalem als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

Kontrast zur bisherigen US-Politik

Friedmans Ansichten stehen in starkem Kontrast zur bisherigen Israel-Politik der Vereinigten Staaten. Die US-Politik bezüglich Jerusalem stand jahrzehntelang auf dem Standpunkt, dass der Status von Israel lediglich in einem umfassenden Friedensvertrag geregelt werden kann. Friedman unterstützt auch die israelischen Siedlungen in der West Bank, die von Washington bisher als illegal abgelehnt wurden, berichtet die "New York Times".

Trump will Jerusalem als Hauptstadt anerkennen

Gleichwohl hatte Trump im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen. Darauf ging er in der Erklärung zur Personalie Friedman nun nicht ein. Er erklärte lediglich, der Anwalt habe eine "enge Beziehung mit Israel" und werde das besondere Verhältnis beider Länder fortsetzen. Friedman sei ein "langjähriger Freund und Berater".

Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als "verantwortungslos". Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt. (APA, 16.12.2016)

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