Obama kündigt Vergeltung für russische Hackerangriffe an

16. Dezember 2016, 08:01
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Streit zwischen USA und Russland über Einmischung in US-Wahlen spitzt sich zu

Der Streit zwischen USA und Russland über Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs spitzt sich zu: US-Präsident Barack Obama kündigte am Donnerstag (Ortszeit) einen nicht näher bezeichneten Gegenschlag an. "Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen", sagte Obama dem Radiosender NPR.

"Und das werden wir, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den wir bestimmen", sagte der US-Präsident. Obama machte zunächst keine Angaben, wie der von ihm angekündigte Vergeltungsakt gegen Russland aussehen könnte. Am Freitagabend (MEZ) wollte er vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub eine Pressekonferenz geben. Beim Sender NBC hatte es geheißen, zur Vorbereitung eines möglichen Gegenschlags untersuchten US-Geheimdienste mittlerweile verstärkt die persönlichen Vermögensverhältnisse des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Vorsicht

Zwar machte sich Obama nicht die kolportierte Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes CIA zu eigen, wonach Russland durch die Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Auch achtete er nach Senderangaben darauf, Trumps Lager keine direkte Beteiligung an den Angriffen oder deren Unterstützung zu unterstellen.

Allerdings beklagte Obama mit Blick auf die unterlegene Demokratin Hillary Clinton, dass "die russischen Hackerangriffe mehr Probleme für die Clinton-Kampagne erzeugt haben als für die Trump-Kampagne". Über Monate hinweg hätten vor allem Clintons E-Mails und Vorwürfe gegen ihre Stiftung sowie "politische Gerüchte um die Demokratische Partei" im Fokus der Öffentlichkeit gestanden – und Trump habe davon profitiert, sich das Ergebnis politisch zunutze gemacht.

Vor den Äußerungen Obamas hatte dessen Berater Ben Rhodes bereits dem russischen Staatschef eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. "Nichts von derartiger Tragweise" geschehe innerhalb der russischen Regierung, ohne dass Putin davon wisse, sagte Rhodes dem Fernsehsender MSNBC. Putin sei letztlich als oberster Amtsträger "für die Taten der russischen Regierung verantwortlich".

Anweisung

Der Sender NBC News hatte berichtet, dass Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit gehackten E-Mails der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegeben habe. Der russische Staatschef habe dies anfänglich aus Rache getan, weil die Demokratin als Außenministerin öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 infrage gestellt habe, meldete der Sender unter Berufung auf zwei hochrangige Geheimdienstverantwortliche.

Später habe Putin dann sein Vorgehen ausgeweitet, um das politische System in den USA als korrupt darzustellen, hieß es in dem Beitrag weiter. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe als "lächerlichen Unsinn" zurück. Auch der gewählte US-Präsident Donald Trump hat in Abrede gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf die Demokraten stecke. Der Republikaner zog entsprechende Informationen durch die US-Geheimdienste in Zweifel.

"Wenn Russland oder irgendeine andere Einheit gehackt hat, warum hat das Weiße Haus dann so lange gewartet, um zu handeln?", schrieb der Putin-Bewunderer Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Warum haben sie sich erst beschwert, nachdem Hillary verloren hat?"

Allerdings hatten zwar nicht das Weiße Haus selbst, jedoch Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie das Heimatschutzministerium einen Monat vor der Wahl Russland beschuldigt, hinter den Cyberattacken zu stecken. Die Hacker hatten interne Mails der Parteiführung der Demokraten geraubt und waren auch in den Account von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta eingedrungen.

Aufruf

Im Juli hatte Trump Russland noch persönlich aufgerufen, die E-Mails seiner demokratischen Rivalin zu hacken. "Russland, wenn Du zuhörst, ich hoffe, dass Du es schaffst, die 30.000 fehlenden E-Mails zu finden", hatte er gesagt. Später relativierte er seine Äußerungen und sagte, er sei "sarkastisch" gewesen.

Clinton hatte als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt und damit gegen die Sicherheitsregeln verstoßen. Nachträglich übergab sie zwar einen Großteil der Mails an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Mittwoch bestätigt, dass auch seine Wahlkampf-Accounts von russischer Seite gehackt worden seien. Er sei drei Monate vor der Präsidentenwahl am 8. November von der US-Bundespolizei FBI über einen Hackerangriff im Juni informiert worden, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Der Senator forderte Untersuchungen des Kongresses zu den Vorfällen und Sanktionen gegen Russland.

Obama hatte in der vergangenen Woche eine umfassende Untersuchung der Cyberattacken angeordnet. Der Bericht soll ihm noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Jänner vorgelegt werden.

Berater: Putin hat Cyberattacken schon vor Monaten dementiert

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe wegen Hackerangriffen auf die US-Präsidentschaftswahl nach Angaben Moskaus schon vor Monaten bei einem Treffen mit Präsident Barack Obama zurückgewiesen. In einem Zweiergespräch beim G-20-Gipfel in Hangzhou in China im September sei "dieses Thema angesprochen worden", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag in Tokio.

"Dabei gab es von unserer Seite eine klare Antwort", sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge. Die USA sollten entweder mit den Anschuldigungen aufhören oder Beweise vorlegen, forderte Putins Sprecher Dmitri Peskow. "Sonst sieht das sehr unanständig aus." (APA, 16.12.2016)

  • Präsident Obama will die Einmischung in die US-Wahlen nicht ungestraft lassen.
    foto: : apa/afp/zach gibson

    Präsident Obama will die Einmischung in die US-Wahlen nicht ungestraft lassen.

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