Obama kündigt Reaktion auf russische Hackerangriffe an

16. Dezember 2016, 06:36
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Der US-Präsident lässt offen, wie genau die USA reagieren wollen. Russland weist die Vorwürfe als "lächerlichen Unsinn" zurück

Washington – Der Streit zwischen den USA und Russland über Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs spitzt sich zu: US-Präsident Barack Obama kündigte am Donnerstag eine nicht näher bezeichnete Reaktion an. "Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen", sagte Obama dem Radiosender NPR. "Und das werden wir, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den wir bestimmen."

Obama machte zunächst keine Angaben, wie der Vergeltungsakt aussehen könnte. Am Freitag wollte er vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub eine Pressekonferenz geben.

Obama unterstellt Trump keine direkte Beteiligung

Zwar machte sich Obama nicht die kolportierte Einschätzung des Auslandsgeheimdiensts CIA zu eigen, wonach Russland durch die Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen hat, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Zudem achtete er laut Senderangaben darauf, Trumps Lager keine direkte Beteiligung an den Angriffen oder deren Unterstützung zu unterstellen. Allerdings beklagte er, dass "die russischen Hackerangriffe mehr Probleme für den Clinton-Wahlkampf erzeugt haben als für den Trump-Wahlkampf". Über Monate seien vor allem Hillary Clintons E-Mails und Vorwürfe gegen ihre Stiftung sowie "politische Gerüchte über die Demokratische Partei" im Fokus gestanden. Trump habe davon profitiert und sich das Ergebnis politisch zunutzegemacht.

Vor den Äußerungen Obamas hatte dessen Berater Ben Rhodes bereits dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. "Nichts von derartiger Tragweise" geschehe innerhalb der russischen Regierung, ohne dass Putin davon wisse, sagte Rhodes dem Fernsehsender MSNBC. Putin sei letztlich als oberster Amtsträger "für die Taten der russischen Regierung verantwortlich".

NBC News hatte berichtet, dass Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit gehackten Clinton-Mails gegeben habe. Er habe das anfangs aus Rache getan, weil Clinton als Außenministerin öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 infrage gestellt habe, meldete der Sender unter Berufung auf zwei Geheimdienstverantwortliche. Später habe Putin sein Vorgehen ausgeweitet, um das politische System der USA als korrupt darzustellen.

Russland verlangt Beweise

Russland hat die USA am Freitag aufgefordert, Beweise für den Vorwurf der Beeinflussung der US-Präsidentenwahl auf den Tisch zu legen. Die USA sollten Beweise präsentieren oder den Mund halten, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes in Tokio am Rande eines japanisch-russischen Gipfeltreffens.

Auch Trump hat bestritten, dass Russland hinter den Angriffen auf die Demokraten steckte, und zog entsprechende Informationen durch die US-Geheimdienste in Zweifel. "Wenn Russland oder irgendeine andere Einheit gehackt hat, warum hat das Weiße Haus dann so lange gewartet, um zu handeln?", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Warum haben sie sich erst beschwert, nachdem Hillary verloren hatte?"

Allerdings hatten zwar nicht das Weiße Haus selbst, aber Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie das Heimatschutzministerium einen Monat vor der Wahl Russland beschuldigt, hinter den Cyberattacken zu stecken. Die Hacker hatten interne Mails der Parteiführung der Demokraten gestohlen und waren auch in den Account von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta eingedrungen. Im Juli hatte Trump Russland noch persönlich dazu aufgerufen, Clintons E-Mail-Account zu hacken. "Russland, wenn du zuhörst, ich hoffe, dass du es schaffst, die 30.000 fehlenden E-Mails zu finden", hatte er erklärt. Später relativierte er seine Äußerungen und sagte, er sei "sarkastisch" gewesen.

Clinton verstieß gegen Sicherheitsregeln

Clinton hatte als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt und damit gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen. Nachträglich übergab sie zwar einen Großteil der Mails an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Mittwoch bestätigt, dass auch seine Wahlkampf-Accounts von russischer Seite gehackt worden seien. Er sei drei Monate vor der Präsidentenwahl am 8. November von der US-Bundespolizei FBI über einen Hackerangriff im Juni informiert worden, sagte Graham zu CNN. Der Senator forderte Untersuchungen des Kongresses zu den Vorfällen und Sanktionen gegen Russland.

Obama hatte in der vergangenen Woche eine umfassende Untersuchung der Cyberattacken angeordnet. Der Bericht soll ihm noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Jänner vorgelegt werden. (APA, AFP, 16.12.2016)

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