Arbeitslosengeld für Grenzgänger: Kern kritisiert EU scharf

15. Dezember 2016, 21:29
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Die EU dürfe mit ihrem Plan nicht kollektiv das Lohnniveau unter Druck bringen, argumentierte Kern

Brüssel/Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat scharfe Kritik an dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zu einem EU-Sozialplan geübt. "Personenfreizügigkeit ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union. Das kann aber nicht heißen, dass es das Recht auf Einwanderung in einen besseren Sozialstaat gibt", sagte Kern am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs sprach der Kanzler den EU-Sozialplan an. Die EU dürfe mit ihrem Plan nicht kollektiv das Lohnniveau unter Druck bringen, argumentierte Kern.

Kern und auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten sich bereits im Vorfeld gegen die vorgesehene Anpassung von Arbeitslosengeld für Grenzgänger ausgesprochen. Demnach können diese ihre Ansprüche in dem Land stellen, in dem sie die vorangegangenen zwölf Monate gearbeitet haben. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen argumentiert dagegen: "Wenn man in ein Sozialsystem einzahlt, dann hat man auch das Recht, die gleichen Bezüge zu bekommen." (APA; red, 16.12.2016)

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