May fordert "geordnete" Brexit-Gespräche mit der EU

    15. Dezember 2016, 19:26
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    Britischer Botschafter spricht von zehn Jahren Verhandlungen – EU-27 geben Kommission Gesprächsführung mit London – EP-Präsident droht mit Blockade – Mitterlehner: Kein Rosinenpicken

    Brüssel/London – Die britische Premierministerin Theresa May hat von der EU "geordnete und reibungslose" Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes gefordert. "Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse aller", sagte May am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. Sie begrüßte, dass sich die 27 EU-Staaten am Abend über ihr Vorgehen gegenüber Großbritannien abstimmen wollten.

    An diesen Beratungen nimmt May nicht teil. Die britische Konservative betonte, es bleibe beim Austritt ihres Landes. Zugleich bekräftigte sie ihre Absicht, den Austrittsantrag Ende März einzureichen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, bei den Beratungen der sogenannten EU-27 gehe es nur um das Verfahren, nicht aber um Inhalte der Verhandlungen.

    May nahm keine Stellung zu Äußerungen des britischen EU-Botschafters Ivan Rogers, der in der BBC von bis zu zehn Jahre dauernden Verhandlungen mit der EU gesprochen hatte. Ein Regierungssprecher in London sagte später, man sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen im Rahmen der vorgesehenen zwei Jahre nach Einreichen des Austrittswunsches in Brüssel abgeschlossen werden könnten.

    "Niemand hat ein Interesse an einer Verzögerung", sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven in Brüssel. Auswirkungen werden aber bereits sichtbar. So sagte ein EU-Vertreter zu Reuters, dass die EU Euro-Abwicklungsgeschäfte per Gesetzgebung von London zu Finanzplätzen innerhalb der Eurozone verlagern möchte. Die Änderungen würden erst wirksam, wenn Großbritannien die EU verlassen habe. Der Finanzplatz London ist führend bei Derivate-Geschäften auf Euro-Basis.

    Die 27 EU-Regierungen wollten am Abend den Rahmen für die Verhandlungen setzen. Dabei soll entschieden werden, dass die EU-Kommission die zentrale Verhandlungsrolle bekommt, heißt es im Entwurf der Vorlage, über die die 27 Staats- und Regierungschefs beim Abendessen sprechen wollen. Die EU-Regierungen behalten sich aber vor, auch während der Verhandlungen die Leitlinien für die Verhandlungen der Kommission zu bestimmen und notfalls zu verändern.

    Dem EU-Parlament soll nur eine Nebenrolle in den Gesprächen mit London eingeräumt werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte damit, dass das EU-Parlament am Ende dem Vertrag über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien die nötige Zustimmung verweigern könnte. Während die Kommission den früheren Kommissar Michel Barnier zum Brexit-Unterhändler bestimmt hat, nimmt diese Rolle für das Europäische Parlament der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, ein. "Bei den Verhandlungen muss Verhofstadt auf Sherpa-Ebene neben Barnier sitzen. Das EU-Parlament nicht an den Verhandlungen zu beteiligen, wäre ein Akt der Unvernunft", warnte Schulz am Rande des EU-Gipfels.

    In dem Gipfel-Dokument wird erneut betont, dass die Verhandlungen mit Großbritannien erst beginnen sollen, wenn die britische Regierung den Austrittsantrag in Brüssel eingereicht hat. Danach beginnt ein Verhandlungsprozess, der nach Meinung Barniers bis Oktober 2018 abgeschlossen sein sollte. Barnier hat bisher 18 EU-Staaten besucht, um einen Überblick über besondere Anliegen der Mitgliedsländern in den Brexit-Verhandlungen zu erhalten.

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte nach einem Treffen mit Barnier beim EVP-Treffen am Rande des EU-Gipfels, es dürfe kein "Rosinenpicken" seitens des Vereinigten Königreichs geben. "Wir wollen ein Ergebnis, das eine Balance zwischen der Europäischen Union und den Briten ermöglicht, ohne Freiheiten und Interessen einzuschränken", erklärte der ÖVP-Chef nach Angaben seines Sprechers. Mit Barnier sei auch der Zeitplan besprochen worden, was für Österreich unter anderem deshalb relevant sei, "weil Österreich aus heutiger Sicht die finale Phase im Rahmen der EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 entscheidend begleiten wird". (APA/Reuters, 15.12.2016)

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