EU-Gipfel einigt sich auf Verlängerung von Russland-Sanktionen

15. Dezember 2016, 18:01
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Die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen bleiben für sechs weitere Monate bestehen

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich Diplomaten zufolge auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Mitte 2017 geeinigt. Die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen blieben für sechs weitere Monate bestehen, sagten die Diplomaten am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU macht eine Lockerung der Sanktionen von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig und wirft der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Aus der Bundesregierung war am Mittwoch verlautet, die technische Verlängerung der Strafmaßnahmen könne am Freitag auf den Weg gebracht werden. Ohne Beschluss der EU wären die Sanktionen Ende Jänner ausgelaufen. (Reuters, 15.12.2016)

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