Mailand/Siena – Inmitten der schwelenden Bankenkrise Italiens hält sich der Staat vorsorglich als Retter bereit. Die jüngst ernannte Regierung von Paolo Gentiloni wolle den maroden Instituten des Landes bei Bedarf 15 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, erfuhr Reuters am Donnerstag von zwei mit der Sache vertrauten Personen.

Insbesondere die ins Taumeln geratene Monte dei Paschi (MPS), aber auch die Banca Popolare di Vicenza sowie die Veneto Banca könnten von diesen Mitteln profitieren. Bevor der Staat zur Hilfe eilen muss, will sich MPS jedoch in einem letzten Versuch das dringend benötigte Geld selbst besorgen. Der Zeitdruck und das widrige Marktumfeld machen das Gelingen jedoch fraglich.

Die Traditionsbank aus der Toskana brachte am Donnerstag die Kapitalerhöhung formal auf den Weg. Die MPS-Aktie legte in Mailand bis zum späten Nachmittag um knapp drei Prozent zu. Doch die Zeit drängt und manche Experten sind skeptisch, dass es das finanzschwache Institut tatsächlich schaffen wird, bis Ende des Monats fünf Milliarden Euro aufzubringen.

Bei der Ausgabe neuer Aktien sollen 65 Prozent an Profi-Investoren aus Italien und dem Ausland gehen, der Rest am Markt platziert werden. Außerdem ist ein Anleihentausch vorgesehen. Dahinter steht aber noch ein dickes Fragezeichen: Das Institut wartet noch immer auf grünes Licht der Wertpapieraufsicht Consob, ob es das eigentlich abgelaufene Angebot zum Tausch von Schulden in Aktien neu auflegen und auf Privatanleger ausdehnen darf.

Die älteste Bank der Welt hatte wegen der jüngsten Regierungskrise in Rom um Aufschub bis zum 20. Jänner gebeten. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) will davon nichts wissen. Sie fürchtet, dass Monte dei Paschi bis dahin nicht überleben würde. Eine Verzögerung könne dazu führen, dass die Liquidität weiter austrockne und die Kapitalbasis schrumpfe. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung doch Retter in der Not spielen muss. Die Zeitung "La Repubblica" berichtete unter Berufung auf eigene Quellen, die Verfügbarkeit der vorsorglichen Kapitalhilfen für die Banken könne am 22. Dezember per Dekret geregelt werden. Auch die in Genua beheimatete Banca Carige könne dafür infrage kommen.

Doch bei Staatshilfen für MPS gibt es einen Pferdefuß: Nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 hatte man sich in Europa prinzipiell darauf geeinigt, dass Eigentümer und Gläubiger für Verluste von Banken haften sollen und nicht mehr primär die Steuerzahler. Bei Monti dei Paschi wären davon allerdings auch Zehntausende Kleinanleger betroffen, was die Sache politisch brisant macht.

Als Folge der jahrelangen Wirtschaftsflaute haben die Geldinstitute Italiens einen Berg an Problem-Darlehen in Höhe von 356 Mrd. Euro angehäuft. Der Bankensektor gilt zudem als zersplittert und reformbedürftig, da beispielsweise das dichte Filialnetz die Kosten der zumeist wenig rentabel arbeitenden Geldinstitute in die Höhe treibt. Gentilonis Vorgänger Matteo Renzi hatte die großen Volks- und Genossenschaftsbanken dazu verdonnert, sich in einer gewissen Frist in Kapitalgesellschaften umzuwandeln und ihre Organisations- und Geschäftsvorschriften zu ändern. Der Erlass betraf die zehn größten Volksbanken mit einer Bilanzsumme von mehr als acht Milliarden Euro.

Nun durchsuchte die Finanzpolizei die Geschäftsräume der Popolare di Bari, die als eine von nur noch zwei Instituten der Gruppe die Vorgaben nicht umgesetzt hat. Als Grund für die Razzia wurde "Behinderung der Regulierer" genannt. Die Bank erklärte, sie habe sich intern und gegenüber nationalen Behörden "angemessen" verhalten. (APA/Reuters, 15.12.2016)