Skandal um Spitzenbeamte: Gestärkte Unabhängigkeit

Kommentar15. Dezember 2016, 17:38
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Leicht ist es nicht, einen politisch nicht genehmen Verwaltungsmanager abzulösen – wie der aktuelle Fall Apfalter zeigt

Es gab Zeiten, da wurden Spitzenbeamte auf Lebenszeit – de facto: bis sie sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet haben – bestellt. Da konnten in den Ministerien und Landesregierungen die jeweiligen Ressortverantwortlichen kommen und gehen; die Verwaltung lag in den Händen unkündbarer, in der Regel dem Wohl des Landes mehr als dem Wohl politischer Entscheidungsträger verbundener Beamter.

Als Franz Vranitzky mit der ÖVP sein drittes Kabinett zusammengestellt hatte, war es eines der großen (1995 umgesetzten) Reformprojekte, Spitzenfunktionen auf fünf Jahre zu befristen – das klang nach modernem Management, man sprach viel von Transparenz und Entpolitisierung.

In Wirklichkeit hat man versucht, sich in allen Ministerien ein politisch willfähriges Ressortmanagement heranzubilden: Wer eine Sektion leitet, wird ja Interesse daran haben, nach fünf Jahren wieder in eine leitende (und entsprechend hochdotierte) Position bestellt zu werden.

Andererseits: Ganz leicht ist es nicht, einen tadellosen, aber politisch nicht genehmen Verwaltungsmanager abzulösen – wie der aktuelle Fall Apfalter zeigt. Da hat sich ein anderer Spitzenbeamter ganz schön verbiegen müssen – wofür ihm der OGH nun auf die Finger geklopft hat. Unabhängig davon, was das für Konsequenzen im Verteidigungsministerium haben wird: Es ist richtungsweisend für eine Stärkung politisch unabhängiger Verwaltung. (Conrad Seidl, 15.12.2016)

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