EU will Handel mit CO2-Emissionen verteuern

16. Dezember 2016, 07:00
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Osteuropäische Industrie, Stahl- und Düngemittelhersteller weiter unter Schutz

Brüssel/Wien – Über die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels nach 2020 wird derzeit in Brüssel heftig diskutiert. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments wurde am Donnerstag gefeilt, wie das bisher eher zahnlose System verschärft werden könnte. Denn aufgrund bisher zu generöser Emissionserlaubnisse sind die Zertifikatspreise zu niedrig, um Ersatzinvestitionen in klima- und energieschonende Technologien auszulösen.

Der Preis für ein Zertifikat, das die Emission von einer Tonne Kohlendioxid (CO2) erlaubt, liegt derzeit bei etwa acht Euro. Bei Einführung des Emissionshandelssystems 2005 wurde mit zwanzig bis dreißig Euro gerechnet.

800 Millionen Zertifikate

Angedacht ist nun, dass ab dem Jahr 2021 die Gesamthöhe der Emissionszertifikate Jahr für Jahr reduziert werden soll. Zwischen 2,4 und 2,2 Prozent bewegen sich da derzeit die Vorschläge. "Wir meinen, es genügen 2,2 Prozent. Damit wären die vereinbarten Klimaschutzziele erreichbar", sagt Elisabeth Köstinger, ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament. Gleichzeitig sollen nämlich auch überschüssige Zertifikate aus dem Markt genommen werden – die Rede ist von 800 Millionen Zertifikaten. Unter bestimmten Umständen werden nochmals 200 Millionen ungenutzte Zertifikate aufgelöst.

Köstinger betont, dass es weiterhin geschützte Branchen bzw. Staaten geben werde. "Das Ganze soll ja nicht Industriebetriebe aus der EU vertreiben." Ausnahmen wird es für die Industrien osteuropäischer Staaten geben. Auch besonders exponierte Industrien wie Stahl und Düngemittel bekommen einen ausgeklügelten Schutz namens "Carbon Leakage". Dieser soll ihnen in der EU Augenhöhe mit außereuropäischen Billiganbietern verschaffen, die einen Preisvorteil haben, weil sie weniger oder kein Augenmerk auf Klimaschutz legen. Diesen Schutz nicht mehr geben soll es für die Zementindustrie. Die neuen Rahmenbedingungen müssen noch durch diverse EU-Gremien. (Johanna Ruzicka, 16.12.2016)

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