Frankreichs Linke stellt sich der Vorwahl

16. Dezember 2016, 06:00
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Nach den Konservativen organisieren in Frankreich auch die Sozialisten eine Vorausscheidung für die Präsidentenwahl. Die Einschreibfrist endete in der Nacht auf Freitag. Obwohl ihre Wahlchancen gering sind, stehen die Kandidaten Schlange

Eins darf man den französischen Sozialisten attestieren: Sie betreiben keine Fahnenflucht. Seit Jahr und Tag kündigen Umfrageinstitute für die Präsidentenwahlen im Mai einen Triumph der Rechten an: Für die Stichwahl gelten Marine Le Pen vom Front National und der Konservative François Fillon als gesetzt. Präsident François Hollande, kraft seines Amtes eigentlich der natürliche Kandidat der Linken, hat mangels Chancen die Segel gestrichen. Umso mutiger stürzen sich hinter ihm gleich sieben, möglicherweise gar acht Parteifreunde ins Rennen.

Zuerst müssen sie sich im Jänner einer Vorwahl stellen. Die Eingabefrist dieser "Belle Alliance" lief bis Donnerstag. "Schön" ist die Allianz allerdings mitnichten: Eher gleicht sie einem Hickhack, und das hat mehr mit Ambitionen als mit Sachpolitik zu tun.

Als Favorit ist Anfang Dezember Manuel Valls ins Rennen gestiegen, als er von seinem Amt als Premier zurücktrat. Seither gerät er aber zunehmend in Rücklage. Geschürt werden die Widerstände gegen den 54-jährigen Parteirechten auch vom Hollande-Lager. Dort wird Valls nur noch "Brutus" genannt, weil er den Präsidenten zum Verzicht gedrängt hatte.

Vor einigen Tagen hat sich dem Expremier der prominente Sozialist Vincent Peillon frontal entgegengestellt. Der Ex-Bildungsminister und EU-Abgeordnete kehrte aus dem Schweizer Exil zurück und meldete seine Kandidatur an.

Peillon verkündet vollmundig, er verteidige das "Hollande-Erbe". Die Getreuen des Staatspräsidenten präzisieren, sie hätten Peillon nicht selbst lanciert, um Valls ein Bein zu stellen; als Beleg führen sie an, Hollande nenne Peillon selbst "die Schlange". Eher ist Peillon die Schöpfung zweier einflussreicher Sozialistinnen: Die Bürgermeisterinnen von Lille, Martine Aubry, und von Paris, Anne Hidalgo, mobilisieren im Hintergrund wirkungsvoll gegen den "Sozialliberalen" Valls.

Kampf um das Arbeitsrecht

Dieser versucht sich nun ein linkeres Image zu geben. Am Donnerstag befürwortete er plötzlich die Aufhebung des umstrittenen Verfassungsartikels 49-3, der es Regierungen erlaubt, sich schlicht über das Parlament hinwegzusetzen. Pikant daran ist, dass Valls selbst den Artikel eingesetzt hatte, um die monatelang bekämpfte Arbeitsrechtsreform durchzudrücken.

Die Liberalisierung des Arbeitsrechts spaltet die Linke bis heute. Benoît Hamon, ein weiterer Vorwahlkandidat vom linken Parteiflügel, erklärte, er würde das Valls-Arbeitsrecht im Fall seiner Wahl wieder rückgängig machen. Kandidat Arnaud Montebourg will darüber hinaus einen generellen Kurswechsel hin zu mehr Protektionismus und weniger Austerität.

Die beiden Durchgänge der Vorwahl finden am 22. und 29. Jänner statt. Mit Sylvia Pinel von der kleinen radikallinken Partei konnte in aller Hast noch eine Kandidatin gefunden werden. Eine reine Männerriege hätte ungut gewirkt.

Sonst nehmen noch die zwei Umweltschützer Jean-Luc Bennahmias und François de Rugy teil. Mehr als ein grünes Feigenblatt sind sie nicht: Die eigentlichen Grünen von Europe Ecologie-les Verts bleiben der Vorwahl der Sozialisten fern. Dies tun auch die beiden Kandidaten Jean-Luc Mélenchon und Emmanuel Macron. Beide erhalten in Umfragen meist mehr Stimmen als Valls.

Sie alle drohen sich im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen gegenseitig zu neutralisieren. Politisch gespalten, personell zerstritten, steuert Frankreichs Linke mit offenen Augen auf ein Debakel zu. Die Parti Socialiste könnte bald nicht einmal mehr der Gravitätspunkt der Linken sein. (Stefan Brändle aus Paris, 16.12.2016)

  • Positionswechsel: Manuel Valls, der Kandidat, ist gegen die Beschlüsse von Manuel Valls, dem Expremier.
    foto: reuters/alain jocard/pool

    Positionswechsel: Manuel Valls, der Kandidat, ist gegen die Beschlüsse von Manuel Valls, dem Expremier.

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