Familienbeihilfe: Karmasin findet EU-Reaktion arrogant

    15. Dezember 2016, 14:48
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    Familienministerin kontert EU-Kommissarin Thyssen: "Kann nicht sein, dass das ohne Verständnis für österreichische Situation mit 'Peanuts' abqualifiziert wird"

    Wien – "Despektierlich und arrogant" findet Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) die Reaktion von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf die Forderung, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die Lebenshaltungskosten anzupassen. "Es kann ja nicht sein, dass das ohne Verständnis für die österreichische Situation mit 'Peanuts' abqualifiziert wird", sagte Karmasin im APA-Interview.

    Rund 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder hat Österreich im Jahr 2015 an Familienbeihilfe ins Ausland gezahlt. Insgesamt liegt das Budget der Familienministerin bei acht Milliarden Euro. Karmasin erhofft sich durch eine "Indexierung" Einsparungen von gut 100 Millionen Euro. Thyssen verwies allerdings darauf, dass eine Anpassung nach geltender EU-Gesetzeslage nicht zulässig wäre und richtete der ÖVP aus, dass sie "das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern" wolle.

    "Das sind keine Peanuts"

    Sie wehre sich entschieden gegen die Formulierung "Peanuts", zeigte sich Karmasin erbost, es handle sich um Steuergeld. 249 Millionen Euro seien "wirklich viel Geld", "das sind keine Peanuts". Das finde sie "nicht in Ordnung".

    Die Ministerin bleibt jedenfalls bei ihrem Wunsch. Im Frühjahr sei die Indexierung auch noch ein starkes gemeinsames Vorhaben in der EU gewesen, erinnerte sie an Pläne, um den Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden. "Wir wollen bei diesem Weg bleiben", denn die Forderung sei "sachlich richtig".

    100 Millionen Euro einsparen

    Auf die Frage, ob es die 100 Millionen Euro Einsparungen wert seien, mit einem Alleingang Österreichs ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, meinte Karmasin: "So weit sind wir ja noch gar nicht." Sie habe nur gesagt, dass man über eine österreichische Lösung "nachdenken" müsse. Man wolle natürlich eine europäische Lösung erreichen und werde vorher "alle Wege mit Europa gemeinsam diskutieren". Nun werde man einmal abwarten, wie es mit dem Thema im Sozialrat weiter gehe. Anfang Februar soll außerdem ein Gutachten vorliegen, was eine nationalstaatliche Lösung bedeuten könnte.

    Das Argument, dass Österreich in das ein oder andere Land auch mehr zahlen müsste, weil die Lebenserhaltungskosten dort höher sind, lässt Karmasin nicht gelten: "Das steht in keinem Verhältnis." 2014 habe man beispielsweise für neun Kinder in Liechtenstein (38.000 Euro), zwei in Luxemburg (23.000 Euro), fünf in Schweden (42.000 Euro) und 32 in der Schweiz (97.000 Euro) Familienbeihilfe gezahlt. (APA, 15.12.2016)

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