ÖAMTC für Steuersenkung bei Benzin statt Erhöhung bei Diesel

15. Dezember 2016, 15:36
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Klimasteuern aufs Auto würden sozial Schwache stärker treffen, argumentiert der Autofahrerklub

Wien – "Eine Steuersenkung kostet weniger Geld als eine Steuererhöhung", ist Bernhard Wiesinger, Leiter der Interessenvertretung des Autofahrerklubs ÖAMTC, überzeugt. Hintergrund ist die Forderung von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), den Steuervorteil für Diesel aus umweltpolitischen Gründen abzuschaffen. "Das wäre ein Schuss ins eigene Knie", sagt Wiesinger.

Eine Milliarde Euro nehme Österreich aus dem Titel Tanktourismus ein. Bei einer Anhebung der Mineralölsteuer um 8,5 Cent pro Liter auf Benzinniveau würden dem Finanzminister 400 Millionen Euro verlorengehen, rechnet Wiesinger vor. Ginge Österreich den umgekehrten Weg und würde die MÖSt auf das Niveau von Diesel senken, würden dem Staat dagegen nur 190 Millionen durch die Lappen gehen. Die Erhöhung der MÖSt auf Diesel wäre damit laut seiner Einschätzung ein klassisches Eigentor.

Tanktourismus

Die Tanktourismuseinnahmen sollte man sich nicht wegnehmen lassen, man sollte sie zweckwidmen, wünscht sich Wiesinger. Denn die Mobilitätswende sei auch ein soziales Thema, interpretiert Wiesinger eine repräsentative Market-Umfrage, die das Institut Ende des Sommers österreichweit unter 1.000 Autofahrern über 18 Jahren durchgeführt hat.

Demnach sei, wer weniger Einkommen habe, häufiger vom Pkw abhängig und habe eher einen Gebrauchtwagen – mehrheitlich mit schlechteren Abgaswerten (Abgasklassen bis Euro 4). Ein Drittel der Autofahrer aus sozial schwachen Schichten will das Auto auch "fertigfahren", in der obersten Einkommensschicht sind es nur zwölf Prozent. Während die Hälfte der Besserverdiener einen Neuwagen kaufen will, hätte das nur ein Viertel der Geringverdiener vor. 14 Prozent der Geringverdiener können sich überhaupt kein neues Auto leisten. Laut ÖAMTC, der sich dabei auf Zahlen der Statistik Austria beruft, verfügen 85 Prozent der österreichischen Haushalte über zumindest einen Pkw. Überdurchschnittlich oft trifft das auf Haushalte auf dem Land, mit Kindern und mit Erwerbstätigen zu.

Soziale Treffsicherheit

MÖSt-Erhöhung und Dieselsteuer-Angleichung würden mehrheitlich Wenigverdiener treffen, während die Kaufförderung bei teuren E-Autos sozial Bessergestellten zugute kommt, sagt Wiesinger. Sein Vorschlag: Eine Zweckwidmung der Tanktourismus-Einnahmen für die Finanzierung der "Mobilitätswende". Zudem sollte es ein spezielles Förderprogramm für sozial Schwache geben. Befristet könnte nach Wiesingers Ansicht dabei auch der Umstieg auf sauberere Verbrennungsmotoren gefördert werden. Zusätzlich sollte es Kreditgarantien und Verschrottungsprämien für Gebrauchtwagen geben. Bei der Förderung der E-Mobilität würde er eine Förderung der Infrastruktur – etwa private Ladestationen – einer Ankaufförderung vorziehen.

Soziale Gerechtigkeit

Letzteres sieht auch Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller so. Von einer Senkung der Steuer auf Benzin hält sie aus umweltpolitischer Sicht wenig, sagt sie auf STANDARD-Anfrage. "Man muss auch bedenken, dass bessere Umweltbedingungen gerade auch den sozial Schwächeren zugutekommen."

Ohnehin sei ein Zusammenhang zwischen Umweltsteuern und Einkommen nicht ganz so einfach herzustellen. Die Datenlage in Österreich erlaube keine Analyse der Verteilungswirkung der Umweltsteuern insgesamt. Tatsächlich gebe es allenfalls Anhaltspunkte für die Verteilungseffekte von Steuern auf den Individualverkehr. Die Daten der Konsumerhebung der Statistik Austria würden aber nahelegen, dass Steuern auf die Anschaffung von Autos insgesamt progressiv wirken, da Pkw-Besitz und -Anzahl pro Haushalt stark mit dem Einkommen korrelieren. Die anteiligen Ausgaben für den laufenden Betrieb sinken jedoch mit dem Haushaltseinkommen, entsprechende Steuern sollten also regressive Effekte haben. (rebu, 15.12.2016)

  • Umweltminister Andrä Rupprechter regt an, den Steuervorteil für Diesel abzuschaffen.
    foto: apa/techt

    Umweltminister Andrä Rupprechter regt an, den Steuervorteil für Diesel abzuschaffen.

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