Deutscher Datenschützer lehnt Straftatbestand zu Falschmeldungen ab

15. Dezember 2016, 12:08
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Opfer würden schon durch die Tatbestände er üblen Nachrede und der Verleumdung geschützt

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar lehnt eine gesonderte strafrechtliche Verfolgung von Falschmeldungen im Internet ab. Das Strafgesetzbuch schütze Opfer von Falschmeldungen schon durch die Tatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung, sagte Caspar am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Zum anderen würde eine strafrechtliche Erfassung des Verbreitens von falschen Nachrichten ohne Bezug zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhebliche negative Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung haben", fügte er hinzu. "Offene Gesellschaften müssen die Unwahrheit aushalten." Hintergrund sind Forderungen etwa des CSU-Politikers Stephan Mayer nach einem neuen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet.

Vorgehen gegen systematische Verbreitung von Falschmeldungen

Caspar, der unter den Datenschützern bundesweit die Aufgabe hat, sich um soziale Netzwerke wie Facebook zu kümmern, mahnte dennoch ein Vorgehen gegen die systematische Verbreitung von Falschmeldungen durch politische Parteien im Wahlkampf an. Denn diese unterminierten das Vertrauen der Bürger. "Vorschriften zur Plattformhaftung können zudem zur Eindämmung von rechtlich unzulässigen Inhalten beitragen", sagte er zu Forderungen aus der Union, Bußgelder für Facebook oder Google

einzuführen, wenn diese strafbare Inhalte nicht umgehend löschen. Caspar warnte vor den Folgen der Manipulation. "Der Einsatz von Falschmeldungen auf der Basis zusammengefasster Massendaten kann den Wählerwillen deformieren und der Demokratie schweren Schaden zufügen," sagte er in Anspielung auf die im US-Wahlkampf erstellten Persönlichkeitsprofile von Wählern. Besonders das Lager des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll dies benutzt haben, um Wähler individuell anzusprechen. (Reuters, 15.12.2016)

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