Gewerkschaft will Beamte vor Reichsbürgern schützen

15. Dezember 2016, 12:01
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Rechten Anarchisten, die sich dem Staat verweigern und gegen öffentlich Bedienstete vorgehen, soll das Handwerk gelegt werden

Wien – Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) fordert vom Gesetzgeber unmittelbar eine wirksame Handhabe gegen die immer aggressiveren Formen der Anarchie, mit denen die Behörden seitens so genannter souveräner Gruppierungen wie den Staatsverweigerern, Reichsbürgern, Freeman oder One People’s Trust befasst sind. All diesen Gruppierungen gemein ist die Ablehnung des Staates und seiner Organe.

Dass Beamte auch als Privatpersonen zur Zielscheibe von Angriffen und aufwändigen Klagen werden, unterstreiche die Forderung nach konsequenten Schranken. "Wir beobachten seit Monaten ein zunehmend aggressives Vorgehen gegenüber öffentlich Bediensteten. Dieses geht vor allem von Personen aus, welche jegliche staatliche Autorität negieren", stellt Markus Larndorfer von der GÖD-Jugend fest.

Aggression gegen die Staatsgewalt

Der Mehraufwand für die Behörden und somit die Steuerzahler ist nach Beobachtung der Gewerkschaft enorm. Selbst bei gewöhnlichen Verwaltungsverfahren etwa einer Bezirkshauptmannschaft müsse oft Polizeischutz, teilweise sogar die Cobra beigezogen werden, wenn Vertreter dieser Bewegungen involviert sind. Die Exekutive selbst ist mit sämtlichen Formen von Aggression konfrontiert.

Selbstgebastelte Ausweise

Selbst im Straßenverkehr werden die geltenden Normen ignoriert, selbstgebastelte Diplomatenausweise vorgelegt und die Polizei im harmlosen Fällen genarrt, in schwereren aber auch attackiert. Derzeit gibt es keine ausreichende rechtliche Handhabe gegen so genannte Reichsbürger, welche Verwaltung, Gerichte und Exekutive mutwillig strapazieren.

Damit müsse Schluss sein, ehe sich in Österreich der tragische Fall des Bayrischen Polizisten wiederholen kann, der vor einigen Wochen von einem sogenannten Reichsbürger im Zuge einer Amtshandlung erschossen wurde. "Der Gesetzgeber wird aufgefordert, im Einklang mit Justiz und Praktikern aus Behörden und Exekutive wirksame Handhabemöglichkeiten gegen diese Gruppierungen sowie bessere Absicherungen für die betroffenen Beamtinnen und Beamten zu entwickeln", fordern die jungen Gewerschafter. (red, 15. 12. 2016)

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