Juncker: Russland lässt sich von Sanktionen wegen Syrien-Kriegs "nicht beeindrucken"

15. Dezember 2016, 11:02
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ZDF-Sendung: Luxemburger sieht in Flüchtlingskrise keine Alternative zu Türkei-Deal

Damaskus – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens im Syrien-Konflikts ab. "Das wird Russland nicht beeindrucken", sagte er am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Juncker?", die am späteren Abend ausgestrahlt werden sollte. Solche Forderungen zeugten von "Naivität".

Europa könne letztlich nur versuchen, "mit den Mitteln der Diplomatie Einfluss zu nehmen". Juncker wandte sich gegen Kritik, dass Europa im Syrien-Konflikt nicht genug getan habe. "Hätten wir Soldaten hinschicken sollen?", fragte er am Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er glaube nicht, "dass es viele Europäer gibt, die wegen Syrien sterben möchten". Europa dränge aber "mit allen Mitteln" darauf, dass es "humanitäre Lösungen" für die Zivilbevölkerung in Syrien gebe.

Probleme eingeräumt

Der Kommissionschef räumte gleichzeitig ein, dass die EU die Flüchtlingskrise noch "nicht im Griff habe". Es seien aber "doch sehr erhebliche Fortschritte erzielt" worden. Dabei verteidigte Juncker auch den "sehr oft verunglimpften" Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dieser habe zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland von über 10.000 pro Tag auf zuletzt noch 80 pro Tag geführt, sagte er.

Juncker betonte gleichzeitig, dass er das massive Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungsgegner nicht billige. "Erdogan hat in den Jahren seiner Premierministerschaft die Türkei langsam, aber sicher an Europa herangeführt. Und in den letzten beiden Jahren führt er sicher, aber schnell die Türkei wieder von Europa weg."

Auf eine Zuschauerfrage, warum er sich nicht von dem "Despoten" Erdogan klar distanziere, sagte Juncker: "Angenommen, morgen früh würden sich die über drei Millionen Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in Richtung Europa auf den Weg begeben, dann würden sie ganz andere Zuschauerfragen bekommen." Den Schutz seiner Außengrenzen könne Europa nur in Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Türkei bewerkstelligen. (APA, 15.12.2016)

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