Kurz will Integrationsgesetz im neuen Jahr finalisieren

15. Dezember 2016, 07:41
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"Ich wechsle meinen Posten nicht" – Regierung hat noch nicht ausreichend Arbeit geleistet

Wien – Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will im neuen Jahr gemeinsam mit dem Regierungspartner SPÖ das Integrationsgesetz finalisieren. Spracherwerb, der Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Vermittlung von Grundwerten stünden dabei im Mittelpunkt. Die Verhandlungen über das Integrationspaket verliefen derzeit positiv, aber schleppend, sagte Kurz im APA-Interview.

Spekulationen um Neuwahlen oder seine Person wies Kurz zurück. Der Minister wird ja als möglicher ÖVP-Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl gehandelt, ist derzeit vertrauenswürdigster Politiker im APA/OGM-Vertrauensindex und wurde gerade vom EU-Magazin "Politico" zu einer der 28 bedeutendsten Personen für die Zukunft der Europäischen Union gewählt.

"Keine Neuwahlen"

Kurz: "Ich wechsle meinen Posten nicht, es gibt auch keine Neuwahlen, es gibt viel zu tun für die gesamte Regierung. Ich bin Außen, Europa- und Integrationsminister und ab 1. Jänner auch OSZE-Vorsitzender. Insofern mangelt es mir nicht an Arbeit. Ich verbringe jeden Tag damit, zu versuchen, meinen Job bestmöglich zu machen. Mit allen anderen Spekulationen fange ich wenig an." Der Minister glaubt, dass die Nationalratswahl 2018 stattfinden wird.

Die Regierung sei jedenfalls gut beraten, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Regierung schon ausreichend Arbeit geleistet hat. Im Gegenteil: Ich glaube, dass die Bevölkerung zu recht noch viele Erwartungen hat und noch einiges als unerledigt sieht. Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass wir noch mehr an Ergebnissen liefern. Da müssen alle ihren Beitrag leisten."

Verbot der Vollverschleierung

Ein konkretes Ergebnis will Kurz mit dem Koalitionspartner schon bald beim Integrationsgesetz liefern. Im Herbst lagen ÖVP und SPÖ noch so weit auseinander, dass das Paket zunächst vertagt werden musste. "Wenn es um Sanktion und Verpflichtung geht, gibt es sehr viel Skepsis in der SPÖ", erklärte Kurz die langen Gespräche. "Die Verhandlungen laufen noch, weil es nach wie vor bei einigen Punkten Widerstand aus der SPÖ gibt. Aber ich bin guter Dinge, dass es möglich sein wird, dieses Integrationsgesetz zu beschließen, weil vieles, wogegen sich Teile in der SPÖ wehren, jetzt in anderen europäischen Ländern Realität wird."

Kurz denkt etwa an das Verbot der Vollverschleierung. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich erst kürzlich für ein Burkaverbot in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin es gewohnt, dass bei vielen meiner Vorstöße am Anfang heftige Kritik auf mich hereinprasselt", sagte Kurz. Das sei auch bei seiner Forderung nach einem Stopp des Flüchtlingszustroms nach Mitteleuropa und der Schließung der Balkanroute so gewesen. "Da hat es am Anfang große Aufregung gegeben, aber nach wenigen Wochen und Monaten lief viel in die richtige Richtung, und es gab Bewegung. So wird es auch beim Integrationsgesetz sein", vermutet Kurz.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende den Koalitionspartner überzeugen können." Es gebe etwa "mehr und mehr Stimmen auch in der SPÖ", die sich für ein Vollverschleierungsverbot aussprechen. Neben dem Burkaverbot soll im Integrationsgesetz die Koran-Verteilung durch Salafisten untersagt werden. "Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft gibt. Es gibt keinen Platz für Symbole, die im Widerspruch zur Gleichstellung von Mann und Frau stehen, und die Vollverschleierung zähle ich dazu, und es gibt in unserem Land keinen Platz dafür, dass Salafisten den Koran verteilen."

Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

Beim Thema Spracherwerb sollen anerkannte Flüchtlinge unterdessen einen "gesetzlichen Anspruch auf Deutschkurse" bekommen. Als zentral betrachtet der Minister zudem den Bereich Arbeitsmarkt. Kurz forderte einmal mehr gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge. "Wir haben jeden Monat tausend neue anerkannte Flüchtlinge, die in Österreich bleiben werden, die aber keinen Job finden, sondern direkt nach ihrem positiven Asyl-Bescheid in die Mindestsicherung wechseln. Mein Expertenrat geht davon aus, dass nach fünf Jahren zwei Drittel dieser Menschen noch immer keinen Job gefunden haben", so Kurz.

"Wenn wir hier nicht gemeinnützige Arbeit implementieren, führt das dazu, dass jedes Monat tausend Menschen mehr von der Allgemeinheit finanziert werden und keinen Beitrag in unserem Land leisten." Dies sei nicht nur schlecht für das Selbstwertgefühl und den Tagesrhythmus der Flüchtlinge, sondern sorge auch für Unverständnis und mangelnden Respekt der Mehrheitsbevölkerung. "Das ist Gift für unsere Gesellschaft, das ist Gift für unseren Sozialstaat, insofern hoffe ich, dass sich hier auch der Sozialminister überzeugen lässt."

Bei der Flüchtlingsentwicklung ortet Kurz derzeit vor allem Probleme auf der Südroute über Italien und den Brenner. Während sich die Lage am Balkan durch die Schließung der Balkanroute entspannt habe, sei die "Situation über die Südroute nicht besser geworden". 2016 seien über diesen Weg sogar 20 Prozent mehr Menschen gekommen als im Jahr 2015, berichtete der Außenminister. "Hier sind wir von einer Lösung nach wie vor weit entfernt."

"Solange die Flüchtlinge nicht an der Außengrenze gestoppt werden, sondern nach Mitteleuropa weiterkommen, werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, Schlepper ein immer besseres Geschäft machen und mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Allein in diesem Jahr sind schon 4.000 Menschen ertrunken, und wir wissen gar nicht, wie viele auf ihrer Reise durch Afrika in der Wüste verdurstet sind." Kurz' Lösungsvorschlag: "An der Außengrenze stoppen, zurückstellen und an einem anderen Ort versorgen, so wie das Staaten wie Australien und Spanien schon vorgezeigt haben." (APA, 15.12.2016)

  • Sebastian Kurz denkt nicht an einen Postenwechsel.
    foto: apa/aussenministerium/dragan tatic

    Sebastian Kurz denkt nicht an einen Postenwechsel.

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