Eklat um Venezuelas Ausschluss bei Mercosur-Treffen

    15. Dezember 2016, 06:37
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    Venezolanischer Außenministerin durch Polizei an Teilnahme gehindert

    Buenos Aires/Caracas –Der Ausschluss Venezuelas aus dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur ist in einen Eklat ausgeartet. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodriguez versuchte am Mittwoch in Buenos Aires, zusammen mit ihren Amtskollegen der Übergabe der Bündnis-Präsidentschaft an Argentinien beizuwohnen, sie wurde aber von der Polizei abgewiesen.

    Die argentinische Außenministerin Susana Malcorra erklärte, Rodriguez sei "schriftlich und mündlich" mitgeteilt worden, dass sie zu dem Treffen nicht eingeladen war. Rodriguez erklärte, ein Polizist habe sie am Eingang des argentinischen Außenministeriums geschlagen.

    "Unerwünschte Spannungen"

    Letztendlich wurde die venezolanische Außenministerin von Malcorra am Rande des Treffens empfangen. An dem einstündigen Gespräch nahmen auch ihre Amtskollegen aus Uruguay und Bolivien teil. Malcorra sprach anschließend von einem "offenen Gespräch mit enormen Meinungsverschiedenheiten", bei dem es zu unerwünschten Spannungen gekommen sei.

    Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat Venezuela wegen Nichteinhaltung demokratischer Grundprinzipien ausgeschlossen. Die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen am Freitag, das Land mit den größten Ölreserven der Welt dürfe vorerst nicht mehr dem Bündnis angehören.

    Konfrontationskurs

    Der Mercosur will nach dem Vorbild der Europäischen Union mit Zoll- und Reiseerleichterungen den gemeinsamen Austausch und Handel stärken. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez nannte den Rauswurf einen "Staatsstreich". Während Uruguay mäßigend einzuwirken versuchte, sind die konservativen Regierungen der anderen Länder klar auf Konfrontationskurs.

    Im September hatte man dem von dem Sozialisten Nicolas Maduro regierten Land eine Frist bis zum 1. Dezember gegeben, um Forderungen wie die Einhaltung von Menschenrechten und der Pressefreiheit zu erfüllen. Zudem durfte das Land nicht die Präsidentschaft ausüben – seit Juli hat Venezuela eigentlich den Vorsitz. Venezuela ist seit 2012 Mercosur-Vollmitglied.

    Der 1991 gegründete Mercado Común del Sur (zu deutsch: Gemeinsamer Markt des Südens) will vor allem den Handel untereinander stärken. Die EU ist für den Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste Handelspartner. Seit Jahren wird über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel verhandelt, Venezuela erwies sich hierbei als ein Bremser. Durch das vorläufige Scheitern des TTIP-Abkommens zwischen EU und USA setzen beide Seiten auf einen neuen Schwung in den Verhandlungen für ein EU-Mercosur-Abkommen. (APA, dpa, 15.12.2016)

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