Nationalrat: Hitler-Geburtshaus wird enteignet

14. Dezember 2016, 23:35
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Teile der Neos dagegen – Abgeordneter Franz wäre für Verhüllung des Gebäudes durch Christo

Wien – Das Hitler-Geburtshaus in Braunau wandert in den Besitz der Republik. Der Nationalrat hat Mittwochabend mit großer Mehrheit der Enteignung der bisherigen Besitzerin zugestimmt. Nur das Team Stronach und Teile der Neos sprachen sich dagegen aus. Wie viel die bisherige Eignerin für die Immobilie mit der Adresse Salzburger Vorstadt 15 erhält, ist noch nicht bekannt. Ebenfalls noch nicht fixiert ist, was mit dem Haus passiert.

Einen eher ungewöhnlichen Vorschlag brachte dazu der unabhängige Abgeordnete Marcus Franz. Er schlug vor, die Kunst zu involvieren und etwa den Verpackungskünstler Christo damit zu beauftragen, das Gebäude zu verhüllen und so ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der in der Debatte nicht das Wort ergriff, hatte bisher eher die Tendenz, das Gebäude abzureißen. Diese Option ins Auge zu fassen schlug am Mittwoch nur der grüne Abgeordnete Harald Walser vor.

Sobotkas Parteifreund Nikolaus Prinz regte an, eine sozial-karitative oder behördlich-administrative Nutzung zu überlegen, damit das Gebäude nicht länger zu einer Pilgerstätte für Rechtsextreme werden könne. Dass es keine Seltenheit sei, dass sich Neonazis mit Hitlergruß vor dem Haus fotografieren lassen, berichtete der SPÖ-Abgeordnete Harry Buchmayr, der seinen Wohnsitz in Braunau hat.

Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz verwies darauf, dass die eingebundenen Experten eine Neutralisierung des Gebäudes wollten. Auch Walser warnte vor einer Gedenkstätte mit irgendeinem historischen Bezug.

Seitens der Neos meinte der Abgeordnete Nikolaus Alm, dass seine Fraktion eine Verschiebung des Beschlusses gewünscht hätte, da noch nicht ausreichend geklärt sei, was nach der Enteignung passiere. Da die Partei insgesamt Probleme mit Enteignungen hat, stimmten immerhin vier der sieben anwesenden Abgeordneten (Alm, Rainer Hable, Gerald Loacker und Christoph Vavrik) gegen die Vorlage. Auch das Team Stronach war dagegen, begründete aber nicht, wieso.

Dass die Enteignung keine schöne Sache, sondern ein letzter Ausweg sei, betonten auch Prinz und Buchmayr. Aber es habe fünf Jahre Verhandlungen gegeben, die auch sehr rücksichtsvoll geführt worden seien, aber zu keinem Ergebnis gekommen seien. Auch Rosenkranz verteidigte das Vorgehen des Innenministeriums. (APA, 14.12.2016)

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