Spaniens Justiz untersagt Referendum in Katalonien

14. Dezember 2016, 17:25
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Proteste gegen die Monarchie: Fotos von König Felipe verbrannt

Barcelona/Madrid – Das spanische Verfassungsgericht hat das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt. Ein entsprechender Beschluss des katalanischen Parlaments sei von den Richtern einstimmig außer Kraft gesetzt worden, teilte das Gericht am Mittwoch in Madrid mit.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und die Präsidentin des Regionalparlaments in Barcelona, Carme Forcadell, wurden unter Androhung auch strafrechtlicher Konsequenzen aufgefordert, sich an die nationalen Gesetze zu halten.

"Referendum oder Referendum"

Das Parlament in Barcelona hatte den Beschluss zur Durchführung einer Befragung über die Trennung von Spanien ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und früherer Verbote des Verfassungsgerichts im Oktober verabschiedet. Puigdemont hatte gesagt, Katalonien werde sich auch von einem "Nein" Madrids nicht stoppen lassen. "Referendum oder Referendum", rief er.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Volkspartei/PP) betonte mehrfach, man werde eine Abtrennung der wirtschaftsstärksten Region des EU-Landes unter keinen Umständen zulassen. Im Herbst 2014 hatte Madrid bereits ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verhindert. Bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 hatten die Separatisten aber erneut klar gewonnen und den Triumph als "Mandat zur Unabhängigkeit" interpretiert.

Symbolischer Volksentscheid

Das Verfassungsgericht hatte auf Antrag der Regierung in Madrid 2014 ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe – und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Stattdessen fand dann im November 2014 auf Betreiben des damaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas ein symbolischer Volksentscheid in Katalonien statt. Die Regionalregierung hatte dabei die Auflage, sich nicht an der Organisation zu beteiligen. Sie unterstützte die Abstimmung jedoch, indem sie Schulen als Wahllokale bereitstellte, online über die Abstimmung informierte und Polizisten einsetzte.

An dem Votum beteiligten sich damals 2,3 Millionen Menschen. Zwar stimmten mehr als vier Fünftel von ihnen für eine Abspaltung, es waren aber deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten. Mas muss sich mittlerweile wegen zivilen Ungehorsams und Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten. Ihm droht ein Ämterverbot für die Dauer von zehn Jahren.

Katalonien errang zwar Ende der 70er-Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes.

Am Dienstagabend hatten mehr als Hundert Demonstranten in Katalonien Bilder von König Felipe VI. öffentlich mit Farbbeuteln beworfen und verbrannt. Die Aktion habe sich vor einer Polizeikaserne in der Stadt Manresa ereignet, berichtete die Nachrichtenagentur EFE am Mittwoch.

Die Teilnehmer wollten damit gegen die vorübergehende Festnahme von fünf Mitgliedern der separatistischen Linkspartei CUP protestieren, die bei einer Kundgebung im September Porträts des Monarchen verbrannt hatten. Die CUP hat ihren Hauptsitz in Manresa und ist mit zehn Mandaten im katalanischen Parlament vertreten.

Nachdem die Parteimitglieder in der vergangenen Woche nicht zu einer richterlichen Anhörung erschienen waren, wurden sie kurzzeitig inhaftiert. Ihnen wird Majestätsbeleidigung vorgeworfen, die in Spanien mit Haft bestraft werden kann. Am Dienstag wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Viele Linksparteien wollen die Monarchie abschaffen. Der König steht zudem traditionell für ein vereintes Spanien. (APA, 14.12.2016)

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