ORF-Gebühren: Mehrheit für 6,5 Prozent Erhöhung erwartet

14. Dezember 2016, 17:43
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Trotz Grant der Koalition nach dem "Bürgerforum": Der Sprecher der roten ORF-Räte erwartet einen "Antrag, dem man folgen kann". Sein Grüner Kollege zweifelt, ob alle Stiftungsräte den ORF vertreten.

Wien – Am Donnerstag dürften jedenfalls Teile des roten und des schwarzen "Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat für den Gebührenantrag stimmen, Unabhängige wie Franz Küberl, vielleicht auch der von den Grünen entsandte Stiftungsrat Wilfried Embacher. Erwartet: 6,5 Prozent Erhöhung, denen noch Publikumsrat und Medienbehörde zustimmen müssen.

Ob diese Erwartungen sich erfüllen, wird sich Donnerstag ab 10 Uhr zeigen, wenn der Stiftungsrat zusammentritt, um über die Zukunft der ORF-Finanzen zu entscheiden.

Am Montag zog ORF-Chef Alexander Wrabetz seinen Antrag über 7,7 Prozent ab Mai 2017 zurück: Stiftungsräte (und Regierung) forderten mehr Sparvolumen (angekündigt waren 300 Millionen) und genaue Dokumentation.

Erich Fenninger, Sprecher der SP-nahen Stiftungsräte, schweigt auf STANDARD-Anfrage über Prozentwerte: "Die Höhe wird man Donnerstag hören."

Ein Antrag, dem man folgen kann

Aber, so Fenninger am Mittwochabend: "Ein Mitglied eines Aufsichtsrats muss prüfen, ob ein solcher Antrag plausibel ist, die Zumutbarkeit für die Bevölkerung abwägen und den Medienmarkt im Auge behalten."

Fenninger erwartete "nach den Beratungen im Finanzausschuss einen Vorschlag, dem man folgen kann, der ein Signal darstellt, und die Notwendigkeit der Anpassung plausibel macht." Mittwoch noch schien der geballte Grant im "Bürgerforum" die Stimmung in der Koalition zu einer Gebührenerhöhung weiter zu verschlechtern.

Toben der Politik

Aus dem Grant über das "Bürgerforum" hörte mancher auf dem Küniglberg gar Ideen zur Auflösung des ORF durch. Vom "Toben" der Politik war im ORF die Rede, Toben über den Bürgergrant, mit dem der ORF Dienstagabend Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kanzler Christian Kern konfrontierte. Weniger erregte Koalitionsgemüter sprachen von "konstant schlechter Stimmung" zu ORF und seiner Gebührenerhöhung.

Das "Bürgerforum" hatte die Ausgangslage für eine Gebührenerhöhung jedenfalls nicht verbessert. Auch wenn die ORF-Stiftungsräte laut Gesetz weisungsfrei, unabhängig und dem Unternehmen verpflichtet entscheiden. Bürgerliche wie Sozialdemokraten stimmen sich vor dem Stiftungsrat in "Freundeskreisen" ab.

Sparmaßnahmen gefordert

ÖVP-Fraktionssprecher Thomas Zach, zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses, verlangte wiederholt vor einer Gebührenerhöhung Sparmaßnahmen und etwa Verzicht auf Sportrechte, im Ausschuss war die Rede von der 2017 ausgeschriebenen Champions League. Auch ÖVP-Mediensprecher Werner Amon und Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) mahnen zum Sparen.

Für Wilfried Embacher, Stiftungsrat der Grünen, wird in der Gebührendebatte "offenkundig, dass sich manche Stiftungsräte nicht als Vertreter des Unternehmens sehen". Er könne nicht nachvollziehen, "warum weniger Mittel für das Unternehmen gut sein sollen". Es wäre "peinlich", wenn Politiker glaubten, dass fünf oder sechs Prozent Gebührenerhöhung statt 7,7 Applaus von Bevölkerung und Boulevard eintrügen. Wenn man den ORF "schrumpfen" wolle, dann im Rahmen eines Gesamtkonzepts: Dann müsse man über Spartenkanäle wie ORF Sport Plus reden, über "Guten Morgen Österreich" als Goodie für Länder-Stiftungsräte, aber gern auch über die Formel 1.

ORF 3: "Untragbares" Vorbild

Just vor dem geplanten Gebührenentscheid am Donnerstag protestierte die Belegschaft von ORF 3: Dort arbeiteten Journalisten "ohne jeden Kollektivvertrag"; versprochene Konditionen des – günstigsten – ORF-Kollektivvertrags 2014 seien weit entfernt, die Zustände "untragbar" . Wrabetz nennt ORF 3 häufig als Vorbild für kostengünstige Produktion. (fid, 14.12.2016)

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

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