Schwierige Beziehung zwischen EU und Ukraine

14. Dezember 2016, 16:27
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Die Fortschritte in der Ukraine sind widersprüchlich. Auch EU-Institutionen schwanken zwischen Lob und scharfer Kritik

Kiew/Düsseldorf – Anerkennung aus Brüssel hatte für Kiew zuletzt Seltenheitswert. Immerhin hat nun die EU-Kommission am Dienstag demonstrativ die Reformbemühungen der Ukraine gelobt. Hervorgehoben werden die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und unternommene Schritte zur Korruptionsbekämpfung. Zudem werden in dem Bericht die Reformen im Energiesektor begrüßt, während in anderen Bereichen wie der Privatisierung von Staatsbetrieben noch Nachholbedarf konstatiert wird.

Der aktuelle Bericht steht im Widerspruch zur erst in der vergangenen Woche veröffentlichten scharfen Kritik des EU-Rechnungshofs an der Ukraine, in der ein deutlich düstereres Bild von der Lage im Land gezeichnet wurde. Die Rechnungsprüfer merkten damals an, dass die Ukraine immer noch als das korrupteste Land Europas gelte. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sei "ins Stocken geraten, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben", heißt es in dem Bericht.

Symbolisch: Petro Poroschenko, Präsident und Namensgeber des Poroschenko-Blocks in der Rada, wird vom US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" mit einem Vermögen von geschätzt 858 Millionen Dollar oder umgerechnet 807 Millionen Euro auf Rang sechs der Superreichen in der Ukraine geführt. Auf den ersten drei Plätzen landen der Stahlbaron und langjährige Finanzier der Janukowitsch-"Partei der Regionen" Rinat Achmetow (2,3 Milliarden Dollar oder 2,16 Milliarden Euro), der inzwischen den Oppositionsblock und die populistische Radikale Partei unterstützen soll, sowie die beiden Großaktionäre der Privatbank, Ex-Gouverneur Ihor Kolomoisky und Gennadi Bogoljubow (je 1,3 Milliarden Dollar oder 1,22 Milliarden Euro). Kolomoisky setzt für sein politisches Comeback vor allem auf die nationalistische Partei Ukrop.

Daneben beklagen die Auditoren auch den dominierenden Einfluss der ukrainischen Oligarchen in Politik, Wirtschaft und Medien. "Eigennützige Interessen beeinflussen die öffentliche Politik", urteilen die Autoren des Berichts. Die geringen Bezüge der ukrainischen Beamten machen sie dabei empfänglich für Bestechungsgelder.

Unzulängliche EU-Beihilfen

Die Rechnungsprüfer interessierte vor allem die Effizienz der seit 2007 an die Ukraine vergebenen EU-Beihilfen. Dabei kommen sie zum wenig tröstlichen Schluss, der Erfolg sei "unzulänglich". Habe es der alten Regierung schlicht an Reformwillen gefehlt, so seien auch die Ergebnisse der nach der Maidan genannten ukrainischen Revolution an die Macht gekommenen Führung trotz einzelner Fortschritte "unbeständig". Die Prüfer machten dafür auch eine fehlende Absprache bei der Reformstrategie für das 2014 beschlossene EU-Hilfspaket über 11,2 Milliarden Euro verantwortlich.

Künftig solle die EU die Geldvergabe stärker kontrollieren, diese stärker an die Umsetzung von Reformen koppeln und "in Fällen, in denen dies durch ein Ausbleiben von zufriedenstellenden Fortschritten bei den Reformen gerechtfertigt ist, von der Aussetzung der Budgethilfezahlungen Gebrauch machen", empfiehlt der Rechnungshof. (André Ballin, 14.12.2016)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein geschätztes Vermögen von 807 Millionen Euro. Damit ist er längst nicht der Reichste in der Ukraine.
    foto: imago stock&people / xinhua

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein geschätztes Vermögen von 807 Millionen Euro. Damit ist er längst nicht der Reichste in der Ukraine.

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