Italiens Premier Gentiloni gewinnt Vertrauensvotum im Senat

14. Dezember 2016, 16:35
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Letzte Hürde genommen, neuer Ministerpräsident debütiert am Donnerstag in Brüssel

Rom – Genau eine Woche nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi kann die Nachfolgeregierung um den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni in Italien ihre Arbeit aufnehmen. Der neue Premier gewann am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Senat mit 169 zu 99 Stimmen. Das Vertrauen der Abgeordnetenkammer hatte die Regierung bereits am Dienstagabend mit klarer Mehrheit erhalten.

Im Senat verfügt Gentiloni über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierung stützt sich auf eine Allianz aus der Demokratischen Partei (PD) des zurückgetretenen Renzi, der rechtskonservativen NCD und einigen Kleinparteien.

Boykott

Viele Abgeordnete der Opposition waren am Mittwoch der Abstimmung aus Protest ferngeblieben. Führend beim Boykott war die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die Fraktion verließ nach einer Rede ihrer Senatorin Michela Montevecchi geschlossen den Plenarsaal. Grillos Bewegung drängt auf Neuwahlen und kritisiert die Regierung Gentiloni als Neuauflage der Vorgängerregierung um Renzi, die die Italiener mit ihrem klaren Nein beim Referendum zur Verfassungsänderung am 4. Dezember abgewählt hatten.

Sein internationales Debüt als Regierungschef plant Gentiloni beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, bei dem es auch um eine Reform des Dublin-Abkommens gehen soll. Italien werde dabei eine klare Position beziehen, kündigte der neue Premier an. Es sei unannehmbar, dass Europa Strenge bei der Sparpolitik zeige, zugleich aber tolerant mit Ländern sei, die in Sachen Flüchtlinge nicht ihre Verantwortung übernehmen würden. Gentiloni hat als Außenminister der Regierung Renzi in den letzten zwei Jahren viel internationale Erfahrung gesammelt.

Prioritäten

Als Prioritäten seines Kabinetts nannte Gentiloni den Wiederaufbau im mittelitalienischen Erdbebengebiet, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Konsolidierung des Bankensystems sowie die Förderung des Wirtschaftswachstums. Die Regierung werde sich außerdem im Parlament für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes engagieren, meinte Gentiloni. Dieses soll klare politische Verhältnisse schaffen und für Regierbarkeit im Parlament sorgen. Eine Wahlrechtsreform ist für Neuwahlen in Italien notwendig. (APA, 14.12.2016)

  • Paolo Gentiloni erhielt vom Senat das Vertrauen ausgesprochen.
    foto: reuters/bianchi

    Paolo Gentiloni erhielt vom Senat das Vertrauen ausgesprochen.

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