Land Salzburg gibt restlichen Anteil an der Hypo Salzburg ab

14. Dezember 2016, 15:49
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Verkauf von 8,16 Prozent an Raiffeisenlandesbank OÖ im Landtag beschlossen – Lösung auch im Streit um Heta-Haftung

Salzburg/Klagenfurt – Das Land Salzburg trennt sich von seinen restlichen 8,16 Prozent an der Salzburger Landes-Hypothekenbank. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, die schon jetzt die Mehrheit an der Hypo hält, zahlt dafür 11,3 Millionen Euro, teilte Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl mit. Der Landtag gab am Mittwochnachmittag im zuständigen Ausschuss Grünes Licht für den Verkauf.

Der Verkauf war aber nur ein Teil der Verhandlungen mit der Landes-Hypo. Denn Ziel war von Anfang an ein Gesamtpaket, mit dem auch die Forderungen aus der Gewährträgerhaftung nach dem Pfandbriefstellen-Gesetz bereinigt werden. Dabei konnte der ursprünglich drohende Betrag für das Land Salzburg aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern auf einen Bruchteil – rund 7,7 Millionen Euro – reduziert werden. Das Land wird den Betrag nun – anders als früher immer angekündigt – doch zahlen. Das heißt, unter dem Strich bleiben dem Land etwa 3,6 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös.

"Gerade im Zusammenhang mit dem Heta-Problem, zu dessen Lösung es im heurigen Jahr drei außerordentliche Finanzreferentenkonferenzen gegeben hat, war es immens wichtig, dass Salzburg zu einer Gesamtlösung beiträgt. Wir haben zwar zwei Gutachten, wonach Salzburg kein Gewährträger der Pfandbriefstelle ist, allerdings verfügen der Bund, die anderen Bundesländer und die Hypo-Banken über zahlreiche Gegengutachten, die das Land Salzburg sehr wohl in der Pflicht sehen. Und da das Prozessrisiko nach Meinung von Experten ein viel zu hohes ist, war es die richtige Entscheidung, im Zuge des Hypo-Gesamtpaketes auch da zu einer Lösung zu kommen und die möglichen Folgen zu bereinigen", so Stöckl in einer Aussendung. (APA, 14.12.2016)

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