Juncker: Halten an Türkei-Abkommen fest

14. Dezember 2016, 13:45
3 Postings

EU-Kommissionspräsident: "Erdogan hin oder her" – EU zahlt für syrische Flüchtlinge in Türkei 677 Millionen Euro

Ankara – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des umstrittenen Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an dem Flüchtlingsdeal mit Ankara festhalten. "Wir fühlen uns dem Abkommen mit der Türkei – Erdogan hin oder her – verpflichtet", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Zahlen würden den Erfolg der im März getroffenen Vereinbarung bestätigen.

"Der Plan funktioniert", erklärte Juncker. So sei etwa die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge von 10.000 an einem Tag auf 90 pro Tag gesunken.

Bisher 677 Millionen Euro überwiesen

Gekostet hat das Abkommen bisher nach Kommissionsangaben 677 Millionen Euro. Ein EU-Diplomat sagte am Mittwoch in Berlin zudem, dass Projekte in einem Umfang von 2,2 Milliarden Euro identifiziert worden seien. Davon seien Verträge über 1,2 Milliarden Euro unterzeichnet worden.

Die EU hatte im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 zugesagt, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Das Geld geht nicht an den türkischen Staat, sondern fließt direkt in Projekte, etwa für eine bessere Versorgung oder den Aufbau von Schulen für syrische Kinder. Die Türkei hat rund drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Ein weiteres Element ist die Rücknahme von Migranten aus Griechenland. Mittlerweile seien von den griechischen Inseln 1.216 Personen in die Türkei zurückgebracht worden, sagte der Diplomat. Die EU will im Gegenzug für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wurde, einen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Dieses Verfahren soll die illegale Migration in die EU stoppen. "Ich habe keine Zweifel, dass alle Mitgliedsländer am EU-Türkei-Abkommen festhalten", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag.

Türkei als Tagesordnungspunkt

Die Türkei steht dort auf der Tagesordnung. Ob es dabei auch abseits des Flüchtlingsabkommens über das Vorgehen in der Türkei-Frage eine Diskussion geben wird, ist noch unklar. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag eine gemeinsame Erklärung blockiert, da kein ausdrückliches Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara darin nicht berücksichtigt wurde. EU-Ratspräsident Donald Tusk weigerte sich jedoch nach Angaben aus dem Rat, das Thema in letzter Minute auf die Tagesordnung zu setzen.

In den EU-Beitrittsgesprächen sei die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel aber ohnehin nicht geplant, hieß es. Anders, als von Kurz gefordert, wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden.

Mehr Unterstützung für Jordanien

Auch das von der Flüchtlingskrise ebenfalls stark betroffene Jordanien soll mehr Hilfe Europas erhalten – zumindest wenn es nach Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht. Er wolle die Bitte der Jordanier nach mehr Einsatz der EU "nach Brüssel weitertragen", sagte Doskozil am Mittwoch bei einem Kurzbesuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Doskozil traf in Amman den jordanischen Regierungschef Hani al-Mulki und führende Vertreter des Militärs. Mit diesen habe er über die weiterhin instabile Lage in der Region und die Schwierigkeiten bei der Versorgung von rund 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in Jordanien gesprochen, sagte er.

Der jordanische Regierungschef habe von seinen Befürchtungen berichtet, dass sich nach der Befreiung der syrischen Stadt Aleppo und der irakischen Metropole Mosul die Kämpfe verlagerten und "die Flüchtlingsströme mehr werden", sagte Doskozil. "Diese Region ist schon sehr stark belastet, daher ist es wichtig, dass man diese Staaten vor Ort unterstützt." (APA, 14.12.2016)

Share if you care.