Sammelabschiebung von Afghanen stößt auf Protest in Deutschland

14. Dezember 2016, 13:12
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Pro Asyl wirft Behörden skrupellose Gefährdung von Menschenleben vor – Grünen-Chefin Peter verwies auf die "sich ständig verschlechternde Sicherheitslage" in Afghanistan

Berlin/Kabul – Die offenbar für Mittwochabend geplante erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber aus Deutschland in ihr Heimatland stößt auf heftigen Protest von Menschenrechtsorganisationen und Opposition. "Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben", erklärte die Organisation Pro Asyl am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Nach Angaben der Organisation NoBorder soll am Mittwochabend um 18.40 Uhr vom Frankfurter Flughafen aus eine Maschine mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Flüchtlingsorganisationen riefen dagegen für 17.30 Uhr zu einer Protestkundgebung an dem Airport auf. Nach Auskunft eines Bündnisses von Flüchtlingsinitiativen handelt es sich um Flüchtlinge, die bisher in Bayern und in Hamburg untergebracht waren. Eine offizielle Bestätigung für die geplante Aktion gab es zunächst nicht.

"Diese Abschiebung darf nicht stattfinden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos. Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr." Burkhardt wies darauf hin, dass derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen stattfänden, bei denen es Tausende Tote gebe.

Gegen die These der Bundesregierung von sicheren "internen Schutzalternativen" in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder der Stadt Mazar-e-Sharif wandte sich auch ein Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen. Tatsächlich komme es auch dort "regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten". Daher müsse afghanischen Flüchtlingen in Deutschland weiter humanitärer Schutz gewährt werden. Auch das deutsche Generalkonsulat in Mazar-e-Sharif war im November durch einen Anschlag zerstört worden.

Grüne: "Ständig verschlechternde Sicherheitslage"

Auch Grünen-Chefin Simone Peter verwies auf die "sich ständig verschlechternde Sicherheitslage" in Afghanistan. "Eine Politik, die unter diesen erbärmlichen Umständen Flüchtlinge in ihre Heimat abschiebt, macht sich der Menschenrechtsverletzungen indirekt mitschuldig", warf sie den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vor allem dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor, er treibe mit den afghanischen Flüchtlingen "ein unbarmherziges Spiel".

Abschiebungen in ein Kriegsgebiet seien ein "humanitärer Tabubruch", erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg. Anders als von der Bundesregierung behauptet, sei zudem vor Ort ist eine Unterstützung derer, die nach Afghanistan abgeschoben werden, nicht gegeben.

"Die geplanten Sammelabschiebungen sind ein Skandal", erklärte die hessische Landesvorsitzende der Linkspartei, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. "Schutzbedürftige Menschen in ein vom Krieg zerrüttetes Land auszuweisen", sei "das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik", erklärte sie in Frankfurt. Die Linkspartei rief ebenfalls zur Teilnahme an der am Flughafen geplanten Protestaktion auf.

Nach einem Bericht des "Spiegel" sollen die Flüchtlinge in Kabul zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und dann in ihre Heimatregionen geschickt werden. An deren Versorgung und angemessener Unterbringung gibt es jedoch Zweifel. De Maiziere dringt seit Monaten auf solche Abschiebungsflüge. (APA, AFP, 14.12.2016)

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