Lagardes Ex-Bürochef verweigert in Prozess gegen IWF-Chefin Aussage

14. Dezember 2016, 13:00
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Gegen Stephane Richard laufen wegen Tapie-Affäre selbst Ermittlungen

Paris – Im Prozess gegen IWF-Chefin Christine Lagarde wegen einer umstrittenen Millionenzahlung hat ihr früherer Büroleiter die Aussage verweigert. Stephane Richard, heute Chef des französischen Telekom-Riesen Orange, werde in dem Prozess in Paris nicht als Zeuge auftreten, teilte sein Anwalt am Mittwoch mit.

Er verwies auf die laufenden Betrugsermittlungen gegen Richard in der sogenannten Tapie-Affäre – sein Mandant habe deswegen "das Recht zu schweigen".

Richard gilt in der Affäre um eine staatliche Schadenersatzzahlung an den umstrittenen Geschäftsmann Bernard Tapie als Schlüsselfigur. Er war zum Zeitpunkt der Affäre Bürochef und damit rechte Hand der damaligen französischen Finanz- und Wirtschaftsministerin und heutigen Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Lagarde hatte 2007 den Gang vor ein privates Schiedsgericht gebilligt, um einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Staat und Tapie um den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas zu beenden. Als das Schiedsgericht Tapie im folgenden Jahr mehr als 400 Millionen Euro zusprach, legte sie keinen Widerspruch ein. Ihr wird vorgeworfen, in beiden Fällen vorschnell und leichtfertig gehandelt und so die Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht zu haben.

Betrügerische Machenschaften

Denn der Schiedsspruch zugunsten Tapies soll durch betrügerische Machenschaften zustande gekommen sein und wurde inzwischen aufgehoben. Gegen eine Reihe von Beschuldigten – unter ihnen Tapie, Richard und einer der Richter des Schiedsgerichts – laufen Betrugsermittlungen.

Richard hätte am Mittwoch vor dem Gerichtshof der Republik aussagen sollen, vor dem der Prozess gegen Lagarde verhandelt wird. Seine kurzfristige Absage wurde von der Vorsitzenden Richterin mit Bedauern registriert. Einen Vorschlag von Richards Anwalt, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, wies das Gericht zurück.

In einem Schreiben betonte Richard, er und Lagarde hätten stets im Interesse des Allgemeinwohls gehandelt. Er sei inzwischen aber überzeugt davon, dass es 2007 und 2008 "inakzeptable Manöver" gegeben habe.

Der Prozess gegen Lagarde läuft bis zum 20. Dezember, dann soll auch ein Urteil fallen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe. (APA, 14.12.2016)

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