EU vor Einigung mit Niederlanden zu Ukraine-Abkommen

14. Dezember 2016, 12:52
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Soll morgen bei Gipfel verkündet werden – Verlängerung der Russland-Sanktionen erst nach Treffen der EU-Chefs

Brüssel – Die EU steht nach Angaben von Diplomaten unmittelbar vor einer Einigung mit den Niederlanden zum Ukraine-Assoziierungsabkommen. Das Abkommen war von einer Mehrheit der Niederländer in einem Referendum abgelehnt worden.

Der Kompromiss solle es den Niederländern ermöglichen, das Abkommen nun doch zu ratifizieren und gleichzeitig die Interessen der Ukraine zu berücksichtigen, sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel. "Wir sind nahe an einer Lösung, die morgen (am Donnerstag, dem Tag des EU-Gipfels) angekündigt werden soll", hieß es in Ratskreisen.

Keine Diskussion zu Sanktionen

Nach Angaben eines Diplomaten wird in dem Kompromiss nicht explizit stehen, dass die Ukraine keine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft haben wird. Der EU-Beitrittsprozess sei vom Assoziierungsverfahren verschieden, hieß es.

Zu den EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die im Jänner ablaufen, wird es nach Angaben von Diplomaten keine umfassende Diskussion beim Gipfel geben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande werden beim Gipfel über die Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung für die Ukraine berichten. Es sei anzunehmen, dass es nach dem EU-Gipfel einen Vorschlag für die Verlängerung der Russland-Sanktionen gebe, sagte ein Diplomat. (APA, 14.12.2016)

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