Staatssekretärin Duzdar gewinnt Klage gegen FPÖ-Chef Strache

14. Dezember 2016, 12:12
94 Postings

Heinz-Christian Strache muss die Aussage unterlassen, die SPÖ-Politikerin habe eine palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen

Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss seine Aussagen, wonach SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar etwas mit der Einladung von islamistischen Terroristen zu tun haben könnte, öffentlich widerrufen. Das entsprechende Urteil nach ihrer Unterlassungsklage sei nun rechtskräftig, teilte Duzdar am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite mit.

Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass kein außerordentlicher Rekurs mehr möglich ist, erklärte Duzdars Büro auf Anfrage. Es geht um Äußerungen Straches in der ORF-Sendung "Runder Tisch" vom 18. Mai, die vom Zuseher laut der Klägerin so verstanden werden, dass Duzdar in einem Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen stehe und insbesondere auch palästinensische Terroristen nach Österreich eingeladen hätte. Straches Anwalt Michael Rami hatte argumentiert, dass Strache keine eigenen Vorwürfe erhoben, sondern lediglich auf Medienberichterstattung Bezug genommen habe. (APA, 14.12.2016)

Share if you care.