Rechnungshof kritisiert Doppeljob von Bürgermeister Babler

14. Dezember 2016, 12:00
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Der Traiskirchner Bürgermeister bezog im Schnitt 12.059 Euro monatlich. Die gleichzeitige Arbeit als Leiter einer gemeindeeigenen Stabsstelle sei "nicht vereinbar" gewesen

Traiskirchen – Als "nicht vereinbar" bezeichnet der Rechnungshof die frühere Doppelfunktion des SPÖ-Politikers Andreas Babler als Bürgermeister von Traiskirchen und Leiter der gemeindeeigenen Stabsstelle für Kommunikation. Für die beiden Tätigkeiten seien ihm von Mai 2014 bis April 2016 Bruttobezüge (inklusive Sonderzahlungen) von 289.418 Euro gewährt worden, halten die Prüfer in einem Bericht fest. "Dies entsprach einem monatlichen Durchschnittsbezug von insgesamt 12.059 Euro, wovon 4.853 Euro auf seine Vertragsbedienstetenfunktion und 7.206 Euro auf seine Bürgermeisterfunktion entfielen."

Der Rechnungshof vertritt die Ansicht, dass die Funktion "als Bürgermeister einer Gemeinde mit zuletzt mehr als 20.000 Einwohnern mit der Aufgabe eines vollbeschäftigten Bediensteten nicht vereinbar war". Das gelte insbesondere "wegen der Überschneidung von Dienstgeber- und Dienstnehmerfunktion, der Kollision von Interessen und daraus resultierender Kontrolldefizite".

Die Kontroller bemängeln überdies "die fehlenden Zeitaufzeichnungen des Bürgermeisters als Vertragsbediensteter". Dem Stadtamtsdirektor seien "die ihm obliegende lückenlose Wahrnehmung der Dienstaufsicht und Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeit des Bediensteten der Stadtgemeinde dadurch nicht möglich" gewesen. Weitere Kritik: Auf der Homepage der Stadtgemeinde sei Babler "bis Ende 2015 weder als Bediensteter noch als Leiter ausgewiesen" gewesen.

Die Causa hatte im heurigen Frühjahr für Aufregung gesorgt, Babler war in den Geruch der Doppelmoral geraten: Schließlich hatte sich der Bürgermeister von Traiskirchen, das ein österreichweit bekanntes Flüchtlingslager beherbergt, nicht nur als scharfer Kritiker der Asylpolitik einen Namen gemacht, sondern auch als linker "Rebell" gegen den damaligen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann.

Seit Amtsantritt habe er versucht, den Zweitjob als Stabsstellenleiter aufzugeben, verteidigte er sich damals im STANDARD. Doch es sei schwierig gewesen, Ersatzpersonal zu finden, das für den Umgang mit der heiklen Flüchtlingssituation geeignet ist – und als überlasteter Bürgermeister habe er auch wenig Zeit für die Suche gehabt. Ende März gab Babler das Amt in der Stabsstelle schließlich auf. (APA, red, 14.12.2016)

  • Der Traiskirchner Bürgermeister Babler war in den Geruch der Doppelmoral geraten – nun rechnete der Rechnungshof nach.
    foto: matthias cremer

    Der Traiskirchner Bürgermeister Babler war in den Geruch der Doppelmoral geraten – nun rechnete der Rechnungshof nach.

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