Weitere HDP-Abgeordnete in Türkei verhaftet

14. Dezember 2016, 11:18
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HDP kündigt Beschwerde gegen die "illegalen Festnahmen, Verhaftungen und die Isolationshaft" an

Ankara – Ungeachtet der Kritik aus der EU sind in der Türkei zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter Terrorverdacht verhaftet worden. Wenige Stunden nach ihren Festnahmen wurden gegen Caglar Demirel und Besime Konca Haftbefehle erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Damit sitzen inzwischen zwölf HDP-Parlamentarier in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die HDP kündigte am Mittwoch an, bei den Justizbehörden Beschwerde gegen die "illegalen Festnahmen, Verhaftungen und die Isolationshaft" ihrer Funktionäre einzulegen.

"Verlängerter Arm der PKK"

Nach dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend mit mindestens 44 Toten hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die HDP noch einmal verschärft. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Splittergruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Staatspräsident Tayyip Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der PKK. Die Partei weist das zurück.

Demirel, die auch Ko-Fraktionschefin der HDP im Parlament in Ankara ist, und Konca würden "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" vorgeworfen, berichtete Anadolu. In landesweiten Razzien waren nach Anadolu-Angaben am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP. (APA, 14.12.2016)

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