Sozialdemokraten fechten Mazedonien-Wahl an

14. Dezember 2016, 11:17
8 Postings

Bewegung Besa für Bildung einer Regierung aus Technokraten – Vorwürfe der Ungereimtheiten bei Urnengang

Skopje – Mazedoniens führende Oppositionskraft, die Sozialdemokraten (SDSM), hat Medien zufolge bei der staatlichen Wahlkommission in Skopje acht Einwände gegen den Verlauf der Wahl eingebracht. Ebenso viele kamen von der albanischen Bewegung Besa, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Der SDSM erklärte am Dienstag, dass die Regierung abgewählt worden sei und die Bürger "für den Wandel gestimmt" hätten.

Die Partei sprach von "zahlreichen Unregelmäßigkeiten" und "Druck" rund um die Abstimmung vom Sonntag. SDSM-Chef Zoran Zaev meinte, dass das Endergebnis noch ausstehen würde und es durchaus möglich wäre, dass seine Partei und die nationalkonservative VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski jeweils 50 Mandate haben würden. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission hatte die VMRO-DPMNE den Urnengang mit 51 Mandaten gewonnen, die Sozialdemokraten kamen auf 49 Parlamentssitze.

Zwei Mandate verloren

Die albanische Bewegung Besa schlug unterdessen die Bildung einer technischen Regierung vor, die neue Wahlen vorbereiten würde. Besa-Chef Bilal Kasami behauptet, dass seine Partei, ein Neuling im Parlament, wegen Unregelmäßigkeiten zwei Mandate verloren habe.

Laut Wahlergebnissen hat die mitregierende albanische DUI zehn Sitze, gefolgt von der Bewegung Besa mit fünf Sitzen. Die Allianz für die Albaner (2,95 Prozent) hat drei Sitze, die DPA blieb mit zwei Mandaten an letzter Stelle.

Die staatliche Wahlkommission muss über die Beschwerden bis Donnerstag um Mitternacht entscheiden.

Spannungen in Kumanovo

Eine Polizeidurchsuchung im Haus von Stojan Velickovic, dem Polizeichef in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo, hat am derweil Dienstagabend für mehrstündige Spannung in der Stadt gesorgt. Die Polizei beschlagnahmte laut heutigen Medienberichten Dienstnotizen des Polizeichefs. Diese dürften demnach Unregelmäßigkeiten bei den am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahlen betreffen.

Anhänger der Sozialdemokraten hatten sich im Lauf der Durchsuchung vor dem Haus von Velickovic versammelt, um dessen mögliche Festnahme zu verhindern. Velickovic wurde Anfang des Jahres von Innenminister Oliver Spasovski, einem SDSM-Funktionär in der Übergangsregierung, zum Polizeichef in Kumanovo bestellt. (APA, 14.12.2016)

  • Womöglich waren alle Feiern zu früh. Gegen die Wahl in Mazedonien gibt es Proteste.
    foto: apa / afp / robert atanasovski

    Womöglich waren alle Feiern zu früh. Gegen die Wahl in Mazedonien gibt es Proteste.

    Share if you care.